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02-07-2003 Politik

Endstation Kena – Kaliningrad-Transitregeln in Kraft

Bahnhof Kaliningrad (Foto: Mrozek/.rufo)Von Karsten Packeiser, Moskau. Die seit Dienstag geltenden neuen Regeln für Reisen zwischen dem russischen Mutterland und dem Gebiet Kaliningrad haben bereits am ersten Tag etlichen Fahrgästen Schwierigkeiten beschert. Am litauischen Grenzbahnhof Kena bei Vilnius warfen Beamte etwa ein Drittel der Passagiere wegen fehlender Transitdokumente aus dem Zug Tscheljabinsk – Kaliningrad und schickten sie zurück nach Weißrussland. Für eine Reise über das Territorium des EU-Beitrittslandes benötigen russische Staatsbürger seit gestern ein spezielles Reisedokument.

Um litauisches Territorium durchqueren zu dürfen, müssen Eisenbahnpassagiere ab sofort spätestens 28 Stunden vor der Abfahrt ihre Fahrkarte kaufen und dabei einen Fragebogen ausfüllen. Die Daten werden über das elektronische Buchungssystem der Eisenbahn an das zuständige litauische Konsulat weitergeleitet, das seine Zustimmung zu der Reise gibt. Bislang sind auf diese Weise bereits etwa 20.000 Tickets verkauft worden, Litauen verweigerte nur in wenigen Einzelfällen die Durchreise, wenn der Antragsteller in Litauen bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten war.

Für den Transit mit dem eigenen Auto oder dem Bus benötigen Russen ein vereinfachtes Transitvisum, das gegen eine Gebühr von fünf Euro in den litauischen Konsulaten ausgegeben wird und zu beliebig vielen Durchreisen berechtigt. Russen dürfen sich jeweils 24 Stunden auf litauischem Gebiet aufhalten.

Die jetzige Regelung ist ein Kompromiss zäher Verhandlungen zwischen Moskau, Brüssel und Vilnius. Die EU hatte ursprünglich auf einer vollwertigen Visapflicht für die Transitreisen nach Kaliningrad bestanden. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein Kaliningrad-Sonderbeauftragter Dmitri Rogosin hatten dagegen gefordert, eine Reise von Russland nach Russland dürfe nicht vom Willen eines anderen Staates abhängen. Eine Visapflicht hatte Putin mit dem Hinweis abgelehnt, dass im modernen Europa mindestens ein Standard der Reisefreiheit erreicht werden müsse, wie es ihn während des Kalten Krieges im Transitverkehr zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik gab.

Nach wie vor birgt der Kaliningrad-Transit im Einzelfall erheblichen Sprengstoff. Kompliziert sind vor allem Transitreisen von Militärangehörigen, die nach geltenden russischen Gesetzen keinen Personal-, sondern lediglich einen Dienstausweis besitzen. Litauen fordert aber an der Grenze die Vorlage eines regulären Ausweises. Probleme gab es auch für die russischen Passagiere des Schlafwagenzuges aus dem weißrussischen Gomel, die nach Kaliningrad fahren wollten. Sie mussten an der weißrussisch-liatuischen Grenze erfahren, dass die vereinfachten Transitregeln nur für Züge gelten, deren Ziel- und Endpunkte in Russland gelten. Für alle anderen ist ein reguläres Transitvisum erforderlich.

Bei www.aktuell.RU:
• Polen will Visapflicht für Russen abschaffen
• Keine Freude an der Reisefreiheit
• Keine konkreten Termine für Visa-Abschaffung
• Durchbruch im Transit-Streit?

Die 47 Reisenden aus dem Ural konnten ihre Reise am Dienstagabend noch fortsetzen – Ein Verdienst des Kreml-Diplomaten Rogosin, der sich gemeinsam mit dem Moskauer EU-Botschafter Richard Wright bei einer Zugfahrt von Kaliningrad nach Moskau ein Bild von der Lage machte. „Wenn die Schlafwagenschaffner auch weiterhin Passagiere ohne Transitdokumente in ihre Züge setzen,“ schrieb die Moskauer Zeitung „Wremja Nowostej“, „dann muss der Sonderbeauftragte des Präsidenten wohl in Zukunft regelmäßig losfahren, um auf den weißrussischen Feldern gestrandete Passagiere zu retten.“

Russlands größte Fluggesellschaft Aeroflot reagierte bereits auf die neuen Regeln. Die Zahl der täglichen Flüge von Moskau nach Kaliningrad wurde auf vier verdoppelt. Gleichzeitig gab die Fluggesellschaft eine drastische Senkung der Tarife auf dieser Strecke bekannt. Wie es hieß, um keinen Profit aus den geopolitischen Problemen der Ostsee-Exklave zu schlagen.


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