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  • 27.10.2010 17:12   Peter

    Kaliningrad in die EU

    KALININGRAD OBLAST ALS TEIL DER EUROPÄISCHEN UNION?


    Ich beziehe mich auf den sehr lesenswerten Beitrag von Igor Kowaljow in der Oktober-
    Ausgabe der Königsberger Allgemeinen mit der Überschrift:“ Kaliningrader Region als EU-Mitglied
    und Sonderstatus für deren Bürger – Wer übernimmt das Mandat?“
    In diesem Artikel greift Igor Kowaljow ein Thema auf, das vielen Bürgern, die in der Stadt
    Kaliningrad oder im übrigen Gebiet der Kaliningrader Sonderwirtschaftszone leben, sehr auf
    den Nägeln brennt: nämlich Reisefreiheit ohne Visumzwang in die Länder der Europäischen
    Union, in deren Mitte dieser Teil der Russischen Förderation liegt. Igor Kowaljow
    greift damit ein viel umfassenderes Thema auf, wahrscheinlich ohne sich dessen bewusst gewesen
    zu sein! Nämlich den unnatürlichen Status, den die Kaliningrader Region durch die
    geopolitische Entwicklung im vorigen Jahrhundert erhalten hat. Und die daraus resultierende
    Überlegung, wie man diesen Status an die Gegebenheiten, so wie sie heute existieren, anpassen
    kann.
    Alle Überlegungen, die Igor Kowaljow hinsichtlich einer priviligierten Visum-Freiheit für
    Bürger der Russischen Förderation, die im Kalingrader Bezirk leben, anstellt, sind nicht realisierbar!
    Der Hauptgrund dafür sind die Sicherheitsinteressen der Europäischen Union. Würde es Visum-
    Freiheit zur Einreise in das Gebiet der Europäischen Union geben, wäre dies das „Loch
    im Zaun“, durch das auch unerwünschte Reisende über das Staatsgebiet der Russischen
    Förderation in die Europäische Union unkontrolliert einreisen könnten. Das kann und wird die
    Europäische Union niemals zulassen. Und die „kleine Grenzübergangs-Regelung“, wie sie
    Igor Kowaljow vorschlägt, befriedigt bei weitem nicht das Reisebedürfnis der Einwohner von
    Kaliningrad Oblast. Was nützt es, wenn diese nach Polen fahren können, sich aber nur in einem
    grenznahen Bereich auf polnischem Staatsgebiet bewegen dürfen, der noch nicht einmal
    Gdansk/Danzig einschließt. In so weit ist der Artikel von Igor Kowaljow nicht hilfreich.
    Trotzdem ist er hochbrisant!
    Denn sein Wert liegt in der Tatsache, dass Kowaljow grundsätzliche Fragen der Freizügigkeit
    für die Bürger Kalingrads aufwirft! . Ich habe bei meinen Besuchen in Kalingrad immer
    wieder Bürger getroffen, die mir ihren Wunsch mitteilten, eines Tages zu erleben, dass die
    Grenzen fallen und sie in den Mitgliedsländern der Europäischen Union reisen, leben, wohnen
    und arbeiten können, wo und wohin sie wollen. Wie aber soll das ohne Zustimmung Moskaus
    möglich sein? Diesen Gedanken greife ich auf und mache ihn zum Gegenstand meines Artikels.

    Lagebeurteilung:
    Das ehemalige deutsche Ostpreußen ist heute Staatsgebiet der Russischen Förderation. Gegen
    den Willen der Russischen Förderation ist daran niemals etwas zu ändern! Deutschland
    hat einen verbrecherischen Krieg gegen die Sowjetunion geführt. 23 Millionen russische
    Menschen haben in diesem Krieg ihr Leben verloren, eine mehrfache Anzahl musste als Invaliden
    und Krüppel ihr Leben bewältigen. Die Sowjetunion hat das Gebiet des heutigen Kaliningrad
    Oblast erobert und in Besitz genommen. Es stellte damals einen unverzichtbaren
    strategischen Stützpunkt im „Kalten Krieg“ dar, denn in Baltisk/Pillau fand die Marine einen
    eisfreien Hafen in der Ostsee und konnte von hier aus im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung
    mit den Natopakt-Staaten über das Skagerak „ausbrechen“ und Zugang zum Atlantischen
    Ozean bekommen, was damals strategisch sehr wichtig war. Außerdem waren alle
    benachbarten Staaten sozialistische Republiken der UdSSR, so dass sowjetische Staatsbürger,
    die in Kaliningrad Oblast lebten, ungehindert in das russische Mutterland reisen konnten.
    Niemand wäre vor 1990 auf den Gedanken gekommen, dass diese Nachkriegsordnung sich
    mal ändern könnte.
    Sie tat es aber schlagartig mit dem Zusammenbruch der UdSSR, der Verselbständigung der
    ehemaligen „sozialistischen Bruderländer“, wie man damals sagte, Polen. Litauen, Lettland
    und Estland. Plötzlich war Kaliningrad Oblast wie eine abgerissene Scholle im Polarmeer, mit all den Einwohnern darauf und vor allem – mit dem Stolz der Marine, der Baltischen Flotte.
    Die benachbarten „Bruderstaaten“ wandelten sich in demokratische Staaten, beantragten und bekamen die Mitgliedschaftin Europäischer Union und Nato. Mitten drin ein kleines Fleckchen russisches Hoheitsgebiet. Niemanden störte das, allerdings pflegten die benachbarten ehemaligen Mitglied-staaten der UdSSR ihren Hass auf die früheren Unterdrücker und machten es der kleinen russischen Exklave Kaliningrad nicht gerade leicht, in freundschaftlicher
    Nachbarschaft zu leben. Das fand zum Beispiel seinen Ausdruck in besonders rigiden Visum-Vorschriften. Die Leid tragenden waren wieder einmal die Menschen in Kaliningrad, die jetzt
    eigentlich irgendwie „Vertriebene“ waren in dem Land, aus dem man die Deutschen vertrieben hatte.
    Ob berechtigt oder nicht – die Menschen (jetzt nicht nur Russen, sondern auch Aserbeidschaner,
    Ukrainer,Kasachen, Mongolen, Georgier usw.) haben das Gefühl, dass Moskau seine „Eisscholle“ im Westen Europas nur wegen des Flottenstützpunktes liebt. Allenfalls auch noch, um einen Fuß in der Tür der Nato zu haben. Kurz und gut: die ganze Situation ist so
    unnatürlich, dass man sich schwer vorstellen kann, dass sie auf Dauer Bestand hat. Der frühere
    militärische Nutzen existiert nicht mehr. Das soll hier nicht weiter analysiert werden. Der
    klimatische Vorteil ist als Folge des Klimawandels auch nicht mehr gegeben. Was sollte also
    das größte und reichste Land der Erde daran hindern, die Situation neu zu überdenken. Würde
    die Russische Förderation morgen Mitglied der Europäischen Union (nicht zu vergessen:
    sie ist ja bereits Mitglied des Europarates in Straßburg!), dann wäre das Problem auf einen
    Schlag gelöst, welches Gegenstand dieses Artikels ist! Aber solch eine Überlegung ist so absurd,
    dass man sie nur humoristisch werten kann.)
    Da ich soeben erwähnt habe, dass Russland Mitglied des Europarates ist, berichte ich auch,dass ich beim Europarat im vorigen Jahr persönlich eine Petition eingebracht habe, die Situation
    Kaliningrads als Enklave in der Europäischen Union auf die Tagesordnung zu bringen und mit dem Mitglied Russland über Möglichkeiten zu verhandeln, den gegenwärtigen Status des vom Mutterland getrennten geografischen „russischen Blinddarms“ für alle Beteiligten
    einverständlich zu verbessern. Wie auch immer.

    Meine Ausführungen bergen unzählige „Stolperfallen" in Form von Missverständnissen. Darum
    hier ein für alle Mal:
    -Die Lösung des Kaliningrad-Status ist einzig und allein Sache der russischen Bürger, die hier leben, und der russischen Staatsführung. Jede andere Sicht wäre Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten.
    - Hier geht es nicht um revanchistische Gedanken, nicht um Grenzverschiebung zugunsten
    anderer Staaten, nicht um die Wiederherstellung alter Grenzen, nicht um Revisionismus.
    - Mir geht es nicht um den Blick zurück auf Zeiten, wo hier noch deutsche Heimat war. Sondern
    um den Blick voraus in eine Zukunft, wo Menschen frei und friedlich zusammen leben
    und wo Grenzen keine Bedeutung mehr haben. Siehe Beispiel Europäische Union
    -Aber ich wage den Schritt, zu behaupten, dass deutsche Menschen, die familiäre Wurzeln in
    einem Gebiet haben, welches 700 Jahre lang zumindest zeitweise die fruchtbarste deutsche
    Provinz war, mehr als Angehöriger anderer Nationen das Recht haben, sich für das Schicksal dieses herrlichen Teils Europas zu interessieren. Aber immer unter besonderer Beachtung der wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen der Russischen Förderation!
    Ich schließe diesen Teil meiner Analyse in der Hoffnung, dass auch solche Menschen, die
    meine Ausführungen kritisch sehen, mir dieses Bekenntnis abnehmen.
    Alternativen zur heutigen Situation
    Die Russische Förderation hatte die Möglichkeit, nach dem Zusammenbruch der UdSSR und
    der damit verbundenen Abtrennung der Kaliningrad-Provinz diese zu einem „Schaufenster Russlands im Westen“ zu machen. Ich meine damit:
    - sofortige Abschaffung bolschewistischer Namen. (Beispiel: Kalin war einer der größten Verbrecher der Sowjetunion; deshalb hat das demokratische Russland die Stadt Kalinin sofort umbenannt in Twer. Warum kannte es dann keine Gnade für „Kaliningrad“? Einen solchen
    Namen hatte die altehrwürdige Stadt Königsberg (Heimat des Philosophen Emanuel Kant) am
    allerwenigsten verdient! Ich möchte wetten, in ganz Russland gibt es keinen Ort mehr, der
    „Sowjetsk“ heißt! Und so könnte ich die Beispiele beliebig mehren).
    - Kaliningrad Oblast verfügt über riesige landwirtschaftliche Flächen, die brach liegen. Durch
    die Zerstörung der alten Drainage-Anlagen ist der Boden sauer und verunkrautet. Ein großzügiges
    Verfahren zur Wiederherstellung der genialen alten Anlagen wäre sicher teuer gewesen,hätte heute aber auch durch die Nutzung als landwirtschaftliche Flächen viel Gewinn gebracht.
    - Jeder, der so oft nach Kaliningrad fährt wie ich, kennt die unterschiedlichen „Gesichter“ des Landes. Während die Stadt Kaliningrad bewundernswert schöne Stadtteile geschaffen hat und
    am Aufbau des ehemaligen Königs-schlosses sowie der Altstadt arbeitet, ist es auf dem Lande
    zum Verzweifeln traurig! Die Dörfer sind leer, weil die jungen Leute dahin gegangen sind,
    wo sie Fortkommensmöglichkeiten sehen; zurück geblieben sind alte und kranke und faule Menschen, die sich die Zeit mit Trinken und Kinder kriegen vertreiben. Das Elend hätte man schon lange beseitigen können, um das Gebiet für Gewerbetreibende und Touristen aus westlichen
    Ländern attraktiv zu machen. Es geschah aber so gut wie Nichts!
    Ich will es bei diesen Beispielen belassen, obwohl mir noch viele andere auf dem Herzen liegen.
    Sie zeigen aber, wie wenig Interesse die Regierung in Moskau an Kaliningrad Oblast als „Schaufenster des Westens“ hat. Und daraus ergibt sich zwangs-läufig die nächste Frage: welches wirkliches Interesse hat Moskau an Kaliningrad Oblast?
    Ich vermute:
    Es ist das Faustpfand eines einst großen Sieges über den Faschismus in Deutschland. Wirtschaftlichen oder politischen Nutzen kann ich kaum erkennen, und viel Geld kostet dieses Symbol auch noch.

    Modell eines möglichen neuen Staates:
    -Kaliningrad Oblast bildet einen eigenen Staat. Löst sich also vom russischen Mutterland. Das
    kann geschehen, indem eine Volksabstimmung stattfindet. Ergibt diese eine Mehrheit für eine Loslösung vom Mutterland, wird die russische Regierung gebeten, einer solchen zuzustimmen.
    Das dürfte dem größten Land der Erde nicht schwer fallen. Russland hat 17.075.400
    qkm Fläche. Kaliningrad Oblast gerade mal 15.125 qkm – das sind weniger als 0,1 % von
    Gesamt-Russland!
    - der neue Staat nennt sich nach der indigenen (Ur-)Einwohnerschaft dieses Gebietes „Prussia“ oder so ähnlich.
    - „Prussia“ beantragt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und wird (nach heutigem Stand) 28.Mitgliedstaat derselben.
    -Nun können die Grenzen fallen, ohne dass das Schengener Abkommen unterlaufen werden kann. Während die Europäische Union zur Zeit wegen Kalingrad zwei Außengrenzen (Polen und Estland) schützen muss, gäbe es dann nur noch eine in Estland. Insoweit hätte auch die Europäische Union ein Interesse an einer solchen „Flurbereinigung“
    -Als Mitglied der Europäischen Union erhält Prussia finanzielle Mittel aus Brüssel zumWiederaufbau
    maroder Strukturen. Russland kann seine Flotte jetzt nach St. Petersburg verlegen,oder sie lassen, wo sie ist (wie in Sewastopol). Dann müsste Russland allerdings ein Pachtabkommen
    mit „Prussia“ abschließen und Pacht bezahlen. Weitere Einnahmequellen wären Bernstein und Erdöl,Industrie (BMW),Handwerksbetriebe, Geschäftsleute, Dienstleister
    usw.

    Warum sollte die Russische Regierung einer solchen Entwicklung zustimmen?
    – Weil es den Menschen in der Region dient!!!
    -Weil das die zwangsläufige Folge der geopolitischen Entwicklung in den vergangenen 20
    Jahren ist.
    – Weil Moskau eine unwirtschaftliche Provinz abstößt und sich durch ein solches „Bauern-Opfer“ hohes internationales Ansehen erwirbt. (Russen sind ja berühmt als Schachspieler)
    Ich muss jetzt mal an die Zeit 1990 erinnern. Wer hätte nur wenige Monate zuvor zu wetten
    gewagt, dass die UdSSR aufhört zu bestehen, dass Deutschland wiedervereinigt wird, dass die
    ehemaligen Sowjetrepubliken in die Nato aufgenommen werden? Das war doch eine nicht ernst zu nehmende Vision! Und doch wurde sie Realität. Als studierter Historiker weiß ich,dass Geschichte niemals statisch war und es nie sein wird! Auch hier gilt:“Panta Rei“ (Alles fließt) Zudem sind die meisten Grenzen künstliche Gebilde, geschaffen von Menschen gemäß den jeweiligen Machtverhältnissen. Mir ist keine von Menschen geschaffene Grenze bekannt, die ewig existierte (Ausnahme: natürliche Grenzen, wie Berge, Wasser usw.).
    Wer 1990 erlebt hat, hat den Glauben wieder gewonnen, dass alles möglich ist. Warum sollte
    es also nicht denkbar sein, dass Moskau (nach einer entsprechenden Volksabstimmung) einlenkt und hilft, die europäische Landkarte ein Stück aufgeräumter zu gestalten.

    Im Gebiet | Neuer Volksstamm in Russland: Die „Kaliningrader“


    Der Winter ist eingezogen. Für ein paar Monate können sich die Russen in den Moskauer Parks an zahlreichen Eisskulpturen erfreuen. (Topfoto: Ballin)



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