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Freitag, 25.03.2005

Bei der Tulpenrevolution hat Putin mit gewonnen

Von Gisbert Mrozek, Moskau. Aus Putins Sicht ist das erste und wichtigste Ergebnis der Tulpenrevolution, dass die neuen Machthaber in Bischkek alte Bekannte sind, mit denen man gut leben kann. Vielleicht sogar besser als mit Akajew. Danach aber folgt auch schon gleich als Zweites die bange Frage, ob die neuen Männer sich an der Macht halten werden. Und drittens die Frage, was aus den anderen mittelasiatischen Potentaten wird.

Der letzte Akt dieses Dramas ist noch nicht geschrieben.

Es spricht für den politischen Weitblick des neuen Premierministers Kurmanbek Bakijew, dass er schon Anfang Fabruar zum Ratschlag in Moskau war, wo er sich mit Igor Iwanow, dem Sekretär des Russischen Sicherheitsrates traf, einem Organ, das unter direktem Vorsitz Putins die Arbeit der Geheimdienste, Militärs und Regierung koordiniert.

Offensichtlich hat auch der Kreml die Lehren aus Kiew gezogen. „Wir kennen diese Leute“, sagte denn auch Wladimir Putin in seinem ersten Kommentar zum Umsturz in Bischkek. Mit ihnen könne man zusammenarbeiten.

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Die Neuen entstammen der alten Nomenklatura

Das gilt natürlich auch für die anderen Führungsfiguren der Opposition, insbesondere Felix Kulow. Sie alle entstammen der postsowjetischen kirgisischen Nomenklatura. Bakijew war Premierminister unter Askar Akajew. Kulow gar Vizepräsident und Geheimdienstchef.

Aber eben dies ist auch ihre Schwäche. Sie sind zwar durchaus glaubwürdige Oppositionelle. Der charismatische Kulow wurde von Akajew vor vier Jahren hinter Gitter gebracht, als er sich zu einem ernsthaften politischen Konkurrenten entwickelte. Kulow war von einer kirgisisch-nationalistische Linie darauf umgeschwenkt, russisch zur zweiten Staatssprache zu machen, was ihm die Unterstützung der russischen Minderheit in Kirgisien sicherte, die damals immerhin noch 20 Prozent der Wähler stellt.

Aber alle grossen Figuren der jetzt siegreichen Opposition sind Vertreter der Nomenklatura, der Hauptstadt und des Nordens. Sie werden es auf dem Lande und im Süden genauso schwer haben, Unterstützung zu finden, wie Akajew.

Polizei-Rentner sollen die Ordnung retten

Am Tag nach dem Umsturz und den nächtlichen Plünderungen forderte Felix Kulow die Milizionäre der Hauptstadt auf, sich zum Dienst zu melden, die in der Nacht vor dem angetrunkenen Mob das Weite gesucht hatten wie vorher schon ihr Präsident. Kulow rief sogar Polizeirentner zur Hilfe auf.

Bei Russland-Aktuell
• Kirgisiens wilder Süden bedrängt Akajew (22.03.2005)
In Bischkek rüsten aber sicherheitshalber derweil die Bürger selbst zur Verteidigung, verbarrikadieren ihre Wohnungen, schaffen Vorräte an und legen die Waffen bereit, soweit vorhanden. Besonders in der russischen Minderheit ist die Angst vor pogromähnlichem Aufruhr gross.

Angst vor dem Abrutschen in den Bürgerkrieg

Das Potential dafür ist da. Es steckt in der Armut auf den kirgisischen Dörfern gleich ausserhalb der Hauptstadt. Und es steckt auch im Dauerkonflikt des Nordens mit dem Süden des Landes, der schon seit Sowjetzeiten von Drogenhandel und Transfer lebt.

Im Süden, im Ferganatal bei Osch gibt es islamisch inspirierte Untergrundgruppen, die sich in den Bürgerkriegen von Tadschikistan und Afghanistan ausreichend viel Kampferfahrung antrainiert haben. Im Süden des Landes kommt als destabilisierendes Element zusätzlich auch noch der lange schwelende Hass zwischen Kirgisen und Usbeken hinzu, der sich 1990 zu blutigen Pogromen gegen die usbekische Minderheit entladen hatte.

Der Süden unterwandert den Norden und Bischkek

In den letzten Jahren waren viele Süd-Kirgisen in die Hauptstadt gezogen und hatten dort mit ihren Wohnungskäufen die Immobilienpreise hochgetrieben. Zur gleichen Zeit waren viele Nord-Kirgisen und russische Bürger nach Russland, nach Moskau oder Nowosibirsk ausgewandert.

Vor diesem Hintergrund war es wahrscheinlich das Beste für Kirgisien, dass Akajew seiner Miliz den Schusswaffeneinsatz ausdrücklich verbot, mitsamt Familie schnell die Flucht ergriff und seinen politischen Widersachern das Feld überliess. Sonst wäre die Tulpenrevolution womöglich zur Hanfrevolution geworden.

Akajews „Schwäche“ war das Beste für Kirgisien

Dem akademisch gebildeten Akajew zu Ehren muss auch gesagt werden, dass er immerhin neben sich noch Widersacher leben liess, egal ob dies nun aus liberaler Überzeugung oder persönlicher Schwäche erfolgte.

Der Umsturz und die Plünderungen in Bischkek sind ein überdeutliches Warnsignal an die Präsidenten von Kasachstan und Usbekistan, Nursultan Nasarbajew und Islam Karimow. In dessen Republiken gibt es nicht weniger Probleme und Spannungen als in Kirgisen – aber keine nennenswerte Opposition. Rachmonow hat es bisher geholfen, dass in Usbekistan etwa 30.000 Menschen aus politischen Gründen hinter Gitter sitzen.

Kategorischer Imperativ für Russland: Mittelasien stabilisieren

Dem Kreml bleibt recht wenig an Interventionsmöglichkeiten, auch wenn es für Russland ein kategorischer Imperativ ist, den weiten Mittelasiatischen Raum an seinen langen südlichen Grenzen zu stabilisieren. Es gibt dazu keine Alternative.

Das Klügste, was Putin während der Unruhen in Bischkek tun konnte, war, seinen Premierminister Michail Fradkow mit einem Geldsack auf den Wirtschaftsgipfel der mittelasiatischen Republiken zu schicken, der im kasachischen Astana tagte (nicht weit vom Kurort Borojewo, in dem sich Akajew versteckte).

Putin schickt Geldsack nach Astana

Beschlossen wurde, eine russisch-kasachische Entwicklungsbank zu gründen, die im mittelasiatischen Raum kräftig investieren soll – vor allem in Infrastruktur, Verkehrswege, den Energiesektor und High-tech-Projekte. Vielleicht ist es ja nicht zu spät dafür.

(gim/.rufo)

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