Montag, 16.07.2012

Demokratisierung und Dialog – vielleicht ein andermal?

Bunte Luftballone braucht es jetzt nicht mehr: Unter Putin setzt die neue Staatspitze wieder auf die harte Linie - bisher jedenfalls (Foto: rt.com)
Von Lothar Deeg, St. Petersburg. Vor den Wahlen hatte die russische Staatsmacht Kreide geschluckt und versprach dem Volk feine Sachen: Putin habe aus den Protesten gelernt und man rede jetzt mit der Opposition, ehrlich …
Die im Dezember neu gewählte russische Duma hat sich dieser Tage in die verdienten Sommerferien verabschiedet – verdient, weil das Parlament seit dem Wiedereinzug von Präsident Wladimir Putin in den Kreml im Mai eine beeindruckende Produktivität an den Tag gelegt hat. Etwas Verschnaufen tut nun wirklich Not.

Zur Erinnerung: Bei den letzten Wahlen rettete die Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ (ER) nur knapp eine absolute Mehrheit – nach Ansicht vieler Kritiker nur dank jener Wahlfälschungen, die dann die winterliche Protestbewegung gegen Putins Wiederkehr anstießen. Vor russischen Gerichten beweisen ließ sich im Nachhinein davon natürlich nichts.

Die Duma als Express-Dienst für Gesetzgebung


Doch die zahlenmäßige Stärkung der Opposition im Plenum hatte einen gegenteiligen Effekt: Während bis dato Gesetze, wie meist in parlamentarischen Demokratien üblich, monate- wenn nicht jahrelang reiften, begleitet von Expertenanhörungen, Lobbyisten-Aufmärschen, Betroffenen-Befragungen und zig Ausschusssitzungen, arbeitet die Duma jetzt mit dem Tempo eines guten Kopiergeräts: Von oben Gesetzesentwurf einlegen, unten kommt er mit dem Vermerk „angenommen“ in drei Kopien, Verzeihung, Lesungen wieder raus.

Mit einer Hektik, als ginge es um die Verhängung des Kriegsrechts wegen einer Invasion Außerirdischer, hat sich die ER-Fraktion jener Fragen angenommen, die dem neuen-alten Kreml-Herrn offensichtlich unter den Fingernägeln brannten.

Abstrafen, Agentenjagd und Netz-Zensur


Da war die Verschärfung des Versammlungsrechts inklusive drakonischer Geldstrafen. Dann kam die Brandmarkung von politisch arbeitenden NGOs mit internationaler Finanzierung als „ausländische Agenten“, auf dass man in Zukunft mit dem Finger auf sie zeigen und „Igitt“ sagen kann.

Es folgte ein Eilgesetz zur Internetzensur (vorerst gegen Kinderpornographie und Selbstmord-Stimulation gerichtet) und schließlich noch eines über die Belegung von Verleumdung mit existenzgefährdenden Geldstrafen.

Dabei hatte die ER-Mehrheit erst vor weniger als einem Jahr den Rufmord-Paragraphen auf Wunsch des damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew deutlich liberalisiert. Schon damals machte ER in der Duma auf Kommando aus dem Kreml gerne beflissen Männchen (und Pfote heben!) – anders als anno 2012 ließ man dabei aber wenigstens Anstandsfristen für das parlamentarische Prozedere gelten.

Auch gegen die beiden letzten Punkte hatte es seitens Presse und Bürgerrechtlern kurzen Protest gegeben: Man fürchtet Repressionen gegen unbotsame Medien und Journalisten. Doch bevor sich auch nur in den sozialen Netzen der Widerstand formieren konnte, waren die Gesetze schon genehmigt und gestempelt.

Putin versprach den Dialog - und vergas ihn


Wie war das noch mal zur Zeit der Präsidentschaftswahlen? Putin erklärte überall (selbst vor seinen latent gewaltbereiten Hardcore-Fans im Panzerwerk von Nischni Tagil), er werde als neuer-alter Kreml-Chef den Dialog mit der Opposition suchen – man müsse schließlich Lehren aus den Protesten ziehen.

Pressesprecher Dmitri Peskow bezeichnete seinen Chef als „liberal“ und überhaupt gar nicht autoritär. Und wer unter Putins Apologeten dessen vermeintliche demokratische Läuterung während der späten Medwedew-Ära preisen wollte, versprach einen weichgespülten Relaunch unter der Marke „Putin 2.0“ - weil: autoritärer Führungsstil, das geht ja jetzt nicht mehr.

Statt Putin 2.0 gab es doch nur ein Update der alten Version


Doch Russlands Gesellschaft bekam, in der Fortsetzung von acht Jahren Putin-Herrschaft, die Version „Putin 1.9“ ausgeliefert. Nicht nur an der legislativen Front, auch sonst hat der administrative Dunstkreis des Kreml-Herrschers viel getan, um die während des Wahl-Winters erwachte Opposition zu gängeln und einzukreisen.

Vom hoch und heilig versprochenen Dialog mit den Unzufriedenen ist nichts mehr zu sehen und zu hören. Im Gegenteil - die Staatsorgane schwingen in aller Deutlichkeit die Knute: Bei einer Reihe von führenden Köpfen der Protestbewegung rückten im Juni Ermittler zu Hausdurchsuchungen ein und beschlagnahmten alles, was nach Datenträgern aussah – bisher ohne konkrete Ergebnisse.

Durchsuchungen - und Dialog gibt es nur mit dem Haftrichter


Zudem schmoren sowohl ein gutes Dutzend Randale-Verdächtige der entgleisten Demo auf dem Bolotnaja-Platz vom 6. Mai als auch das Frauen-Trio der Punk-Gruppe „Pussy Riot“ seit Monaten in Untersuchungshaft. Im ersten Fall gibt es berechtigte Zweifel an der Anwesenheit einzelner Verhafteter am Tatort – und im zweiten an der juristischen Strafbarkeit des Auftritts mit einem lästerlichen Anti-Putin-„Gebet“ in der Haupt-Kathedrale der russisch-orthodoxen Kirche.

Das macht aber nichts, denn Russlands Justiz, von Medwedew vier Jahre lang mühsam in Richtung Unabhängigkeit gepäppelt, fällt gegenwärtig wieder in die finstersten Abgründe des sog. „Telefonrechts“ zurück: Wie von oben erwünscht oder auch nur erwartet, so wird entschieden.

Gouverneurswahlen und mehr Parteienkonkurrenz - was wird daraus?


Nach dieser Klimaverschiebung in den ersten zwei Monaten der Putin-Amtszeit steht zu befürchten, dass nun auch die angesichts der Demo-Bewegung von Medwedew eilig eingeleitete „Demokratisierungs-Initiative“ eine ähnlich kurze Halbwertszeit haben wird: Es wurde damals beschlossen, dass die regionalen Gouverneure wieder mehr oder weniger frei vom Volk gewählt werden dürfen. Mitte Oktober müsste es in einigen Provinzen die ersten Präzedenzfälle geben.

Auch sollen politische Parteien bei der Zulassung zu Wahlen weniger bürokratische Hürden zu nehmen haben – und Initiativen, die erst noch zur Partei werden wollen, müssen nun nicht mehr 40.000 Mitglieder, sondern nur noch 500 aufbieten.

Die Zahl der registrierten Parteien – zuletzt waren es sieben - hat sich seither in der Tat schon mehr als verdoppelt: In Russland gibt es jetzt auch wieder legitime Grüne, Sozialdemokraten und (westlich-liberal orientierte) Republikaner. Auch der bei der Präsidentenwahl drittplatzierte Magnat Michail Prochorow hat inzwischen seine „Bürgerplattform“ ins Leben gerufen.

Nach dem Kalkül der Politstrategen im Kreml sollen sich die neuen Kräfte nun erst einmal im parteipolitischen Alltag organisieren, bewähren (und wohl auch gegenseitig in kleinlichen Grabenkämpfen zerfleischen), anstatt auf der Straße oder im Netz für Aufruhr zu sorgen.

Nun ist Sommerpause - der Herbst wird entscheidend


Vorerst ist allerdings nicht nur die Duma in die Ferien gegangen, auch Russlands politisches Leben hat sich in die Datscha-Saison aufs Land verabschiedet.

Erst der Herbst wird ansatzweise zeigen, ob in Putins Russland Andersdenkende neben der Peitsche auch Zuckerbrot in Form von echter Konkurrenz bei fairen und freien Wahlen zu erwarten ist.

Handlungs-Spielraum bei Uhrendrehen und Promillegrenze


Davon unabhängig werden Putins Mannen in der Duma frisch erholt sicher noch einige Medwedew-Initiativen finden, die sie zwar einst selbst mitbeschlossen haben, nun aber wieder fix zurücknehmen können: Hinsichtlich der 0,0-Promille-Grenze für Autofahrer und der ebenso unbeliebten ewigen Sommerzeit im Winter dürfte ihnen da sogar die Aufmerksamkeit und der Applaus der Massen gewiss sein: Die da oben tun etwas fürs Volk!

Denn auch dies ist ein erstes Zwischenergebnis der Putin-Ära 1.9.: Die Wahl- und Demo-Euphorie ist verraucht. Die meisten Russen interessieren sich wieder genauso wenig für echte Politik wie zuvor – und lassen Putin einfach machen.