Montag, 03.02.2014

Die EU-Schocktherapie treibt die Ukraine in die Katastrope

Berlin. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz kritisierte Lawrow die westliche Einmischung in der Ukraine, bei der die USA und EU auch Neonazis und Faschisten auf dem Maidan unterstützen. Was in München kein Thema war: EU-Assoziierung würde das Land in eine Armutskatastrophe stürzen.
Ein Gastkommentar von Söncke Paulsen, Berlin.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz beklagt der russische Aussenminister Lawrow die westliche Einmischung in die Staatskrise der Ukraine durchaus begründet. Allerdings zieht er Vergleiche, die das Problem nicht im Kern treffen.

Natürlich sind sich die westlichen Regierungen einschließlich der USA sich nicht zu schade, Neonazis und Faschisten zu unterstützen, die bekanntermaßen in der Partei „Swoboda“ ihre politische Heimat gefunden haben. Das ist aber nicht das wirkliche Problem, welches Lawrow aus guten Gründen in München nicht anspricht.

Das wirkliche Problem ist, dass mit einer EU-Assoziierung das Land wirtschaftlich in den Abgrund gerissen wird, weil es in keiner Weise auf dem EU-Markt konkurrenzfähig ist. Die Armut im Land ist bereits so verbreitet, dass weder die offiziellen Arbeitslosenzahlen noch das Durchschnittseinkommen diese Situation wirklich beschreiben.

Durchschnittseinkommen in der Ukraine etwa 150 Euro


Das Durchschnittseinkommen wird durch die krassen Einkommensunterschiede künstlich nach oben getrieben und liegt real kaum höher als einhundertfünfzig Euro pro Monat. Viele Arbeitslose melden sich wegen der minimalen Leistungen, die sie bekommen würden, nicht offiziell, so dass auch eine Rate von knapp 10% die Lage überhaupt nicht beschreibt.

Die reale Arbeitslosigkeit ist vermutlich vergleichbar mit der in Griechenland, die bei ca. 28 % liegt, während viele Menschen von deutlich weniger als einhundert Euro im Monat leben müssen.

Die EU-Regeln führen in Hungersnöte



In westlicher Propagandamanier wird die derzeitige politische Krise in dem Land als Schrei nach Demokratie und wirtschaftlichen Anschluss an Europa interpretiert. Was die Ukraine allerdings bei Erfüllung der Regeln, welche die EU ihr setzen will, erwartet, sind Hungersnöte.

Sowohl die EU, als auch der IWF verordnen dem annähernd bankrotten Land nämlich denselben Reformkurs, den sie Griechenland verordnet haben. Im Falle der Ukraine allerdings mit äußerst magerer finanzieller Unterstützung!

Reformkurs a la EU und IWF: Sozialleistungen abbauen, Gaspreise für die Bevölkerung anheben, die Lebensmittelpreise sind ja bereits auf westlichem Niveau. Freie Marktwirtschaft ermöglichen, will sagen, nicht rentable Betriebe müssen im großen Stil abgewickelt werden, ähnlich wie damals in der DDR. „Care“-Pakete sind allerdings für die Ukraine nicht geplant.

Die Folge wäre ganz klar eine Hungersnot, die zuletzt Mitte der neunziger Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgetreten war.

In den 90iger Jahren verursachten IWF-Forderungen bereits eine Hungernot


Auch damals hatte der IWF der Ukraine einen Sparkurs verordnet, der dann zu einem schlagartigen Einbruch des Bruttoinlandproduktes von 60% führte. Die Folge war eine Hungersnot, die in der Weltöffentlichkeit nicht wahrgenommen wurde, von denen viele Ukrainer aber heute noch reden.

Der Hunger und die Existenznot vieler Menschen waren Mitte der Neunziger so schlimm, dass sich Mütter mit ihren Kindern aus dem Fenster stürzten, weil sie nichts mehr hatten, womit sie ihre Familie ernähren konnten. Ähnliches würde bei einer erneuten Unterwerfung unter die Spardiktate geschehen, wobei die Ukrainer inzwischen darauf trainiert sind, sich ihre Armut möglichst nicht anmerken zu lassen. Die Scham ist zu groß.

Das Programm der EU und des IWF für die Ukraine, das damals wie heute unter dem Titel „Schocktherapie“ läuft, ist so brutal, dass sich die Ukrainer dies überhaupt nicht vorstellen können und für ihr zukünftiges Elend sogar noch auf die Straße gehen. Eine gewaltige Propaganda-Leistung der EU und insbesondere der Regierung Merkel.

Man kann der Ukraine nur wünschen, dass sie einer Organisation von Staaten, die Armut zum Programm gemacht hat, um den Wohlstand von immer weniger Menschen zu schützen, nicht auf den Leim geht.

Lawrow spricht diese Problematik aktuell nicht an, weil er genau weiß, dass auch Russland die Ukraine im Falle eines Beitritts zur Zollunion nur auf stark reduziertem Niveau unterstützen würde.

Russlands 15-Mrd-Kredit ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein


Dennoch hat Russland der Ukraine, die seit Längerem knapp am Staatsbankrott vorbei kommt, einen 15-Milliarden-Kredit in Aussicht gestellt. Ein Tropfen auf den heißen Stein, weil es nur genug für eine kurzfristige Bedienung von fälligen Krediten (IWF und andere Auslandskredite) in diesem Jahr wäre. In Kombination mit der vereinbarten Senkung des Gaspreises aber durchaus hilfreich.

Es ist zumindest wesentlich hilfreicher, als das „Null-Angebot der EU“; Versprechen, es nachzubessern, kamen erst nach Ablehnung des Assoziierungsabkommens durch den ukrainischen Präsidenten in Wilnius.

Der tatsächliche Finanzbedarf des Landes misst sich an den längst überfälligen Investitionen in die Bereiche Energie, Transport, öffentliche Infrastruktur und Gesundheitssystem und nebenbei den Bereich des Renten- und Sozialsystems, wenn man die dringend erforderlichen wirtschaftlichen Investitionen nicht mitrechnet.

Dieser Bedarf liegt weit über dem von kleinen EU-Ländern wie Griechenland (250 Milliarden) und könnte mehrere Billionen Euro betragen. (Zum Vergleich wird allein der Sanierungsstau deutscher Schulen vom Städte- und Kommunentag aktuell auf eine Billion Euro geschätzt.) Vom damaligen ukrainischen Regierungschef Asarow wurden im Dezember 2013 immerhin 150 Milliarden Euro als Mindestkosten für eine Anpassung der Wirtschaft an EU-Normen genannt.

Einzige Rettung: ein gemeinsames Hilfsprogramm von Europa, USA und Russland


Es gibt in Wirklichkeit für diesen 45-Millionen-Staat keine Rettung, wenn nicht Russland und der Westen gemeinsam ein Hilfsprogramm für die Ukraine entwickeln, das wohl das Mehrfache der europäischen Griechenlandhilfe betragen müsste.

Die Ukraine hat nur eine Chance aus dem Elend herauszukommen, wenn sie zum Präzedenzfall einer konzertierten wirtschaftlichen Aufbauhilfe durch die westlichen und östlichen Regierungen wird.

Ein Szenario das angesichts der westlichen Propaganda gegen Putins Russland extrem unwahrscheinlich ist.

Könnte man das Kind Ukraine nicht in zwei Hälften zerteilen?


Ich fühle mich bei dem Drama um die Ukraine immer an das Urteil des Salomon erinnert. Als zwei Mütter im Kampf um ein Neugeborenes sein Urteil einfordern, schlägt er vor, das Kind mit einem Schwert in zwei Teile zu schneiden, so dass jede der beiden Frauen die Hälfte des Kindes erhält.

In der Originalgeschichte, verzichtet die echte Mutter sodann lieber auf das Kind, als es zu töten. Die falsche Mutter dagegen ist mit dem Urteil einverstanden.

Im Machtkampf zwischen EU und Russland gibt es allerdings keine wahre Mutter, beide Seiten nehmen eine Eskalation und die mögliche Spaltung des Landes notfalls in Kauf, wenn sie den Machtkampf anders nicht gewinnen können.

Die Lage der Ukraine ist tragisch und aussichtslos, solange die Machtblöcke nur ihre eigenen Interessen im Auge haben!