Freitag, 06.07.2007

Eine neue Theorie über die politische Zukunft Putins

Schon immer nicht ganz eindeutig: der Adler auf dem russischen Staatswappen schaut in zwei Richtungen (Foto: Archiv)
Moskau. Nach Informationen aus dem Kreml wird dort eine Volksbefragung vorbereitet, die gleichzeitig mit den Wahlen stattfinden, Verfassungsänderungen vorbereiten und für Putin nach 2008 eine ganz neue Position maßschneidern soll.
Auf eine solche Entscheidung drängen nach diesen Informationen enge Mitarbeiter Wladimir Putins aus den Reihen ehemaliger und aktiver hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter.

Es geht demnach angeblich darum, einen „Gemeinsamen Rat der Parteien und der gesellschaftlichen Vereinigungen“ zu schaffen, der unter dem Vorsitz Putins stehen soll. In diesem Rat sollen russische Parteien und Institutionen wie die Bürgerkammer und andere zusammengefasst werden.

Oberster Ideologe, Schiedsrichter und Garant der Kontinuität



Nach diesen Vorstellungen würde Putin an der Spitze dieses neuen Rates die Rolle eines obersten Ideologen, Schiedsrichters und politischen Führers Russlands bekommen, der dann neben oder sogar noch über dem Präsidenten an der Spitze der Exekutive stehen würde.

Seine Aufgabe wäre es vor allem, Garant der Kontinuität und Verfassung zu sein, politische und wirtschaftliche Interessen auszubalancieren und Konflikte zu schlichten.

Putins neue Rolle in Russland könnte dabei auch eine internationale Entsprechung finden, heißt es. Besonders nach dem „Sieg von Guatemala“ (der von Putin persönlich gesponsorten Entscheidung des IOK, die olympischen Winterspiele in Sotschi austragen zu lassen) wird dies als eine „reale Option“ betrachtet.

Angeblich werden solche Pläne von Personen im Kreml befürwortet, die Putin sehr nahe stehen. Putins Popularität in Russland und auch in der internationalen Arena verpflichte ihn geradezu dazu, heißt es.

Das im Kreml bereits ausgearbeitete Projekt einer Volksbefragung, die zeitgleich zu den Wahlen stattfinden soll, soll die neue Institution legitimieren. Sie hätte keine rechtlich bindende Wirkung, soll aber den Weg zu Verfassungsänderungen freimachen.

Eine neue Spitze für den politischen Überbau Russlands



Damit würde eine neue politische Spitze auf den politischen Überbau Russlands montiert. Es wäre eine Mischung aus moderneren und traditionalistisch-sowjetischen Elementen – sogar mit einem Hauch von konstitutioneller Monarchie.

Putin selbst scheint sich allerdings noch nicht festgelegt zu haben, ob er tatsächlich in Zukunft wie eine Art russischer Deng Hsiao-Ping die Rolle eines obersten Schiedsrichters und Steuermannes übernehmen möchte.

Gisbert Mrozek, Moskau (gim/.rufo/Moskau)