Folgen der Gaskrise (2): Pipeline-Konsortium, EU-Politik
Fortsetzung des Russland-Aktuell-Gespräches mit Stephan Kohler (dena). Teil 2
R-A: Wie steht es denn in den drei-vier Jahren, solange es LNG, Ostseepipeline, South-Stream und Nabucco noch nicht geben wird, mit der Energiesicherheit für Europa? Können wir denn jetzt davon ausgehen, dass der Transit durch Weissrussland/Polen und die Ukraine stabil funktionieren wird?
Kohler: Es gibt da den wichtigen Punkt in der Diskussion, dass es sinnvoll sein könnte , die internationalen Transportsysteme in ein internationales Betreiber-Konsortium zu überführen. Ursprünglich war dies Projekt ja von Putin, Schröder und dem damaligen ukrainischen Präsidenten Kutschma begonnen worden, konnte dann aber nicht realisiert werden. So ein Konsortium könnte zur Stabilisierung der Versorgung beitragen.
Nicht immer und überall auf dem Stand der Technik? Ukrainischer Pipeline-Monitor in Kapusany (Foto: Archiv/TV)
R-A: Nur dass im Moment niemand daran interessiert zu sein scheint. Die Ukraine will vielleicht, wie man hört, amerikanische Investoren an den Pipelines beteiligen, würde sich aber sicher nicht von Russland in die Röhren reinregieren lassen.
Kohler: Nun, das sind Vorschläge. Wenn Europa der Meinung wäre, dass das Konsortium für die eigene Versorgungssicherheit wichtig wäre, dann müsste Europa das auch politisch und ökonomisch vorantreiben.
R-A: Europa? Wer ist das eigentlich, energiepolitisch gesehen? Gibt es da energiepolitischen Konsens und Konzepte?
Kohler: Es gibt unterschiedliche Positionen zur Rolle von alternativen und regenerativen Energiequellen; es gibt Differenzen zur Kernenergie. Aber unstrittig ist die Diversifikation der Gas-Transportwege ...
R-A: ... wobei man sich aber noch darum streitet, ob Ostseepipeline oder Nabucco besser ist ...
Kohler: Politisch will man beides. Die Ostseepipeline ist in Europa nicht mehr strittig.
R-A: ... ausser im Baltikum und in anderen Ostseeanrainern ...
Kohler: Die Ostseeanrainer werden auch Gewinner der Pipeline. Die Genehmigungsverfahren müssen natürlich erst noch stattfinden. Aber die Pipeline muss kommen und sie wird kommen. Man wird vielleicht noch über den Preis verhandeln müssen ...
R-A: Zum Punkt "Internationales Betreiberkonsortium für Transitpipelines" scheint es zwar keinen Streit in Brüssel zu geben, aber eben auch keine Position.
Kohler: Ja, aber es gibt einen Punkt, der zwar in der öffentlichen Diskussion kaum zu Geltung kommt, aber doch grosses Gewicht hat. Es ist die Befürchtung, dass das Pipelinesystem in der Ukraine nicht richtig gewartet und auf dem technischen Standard gehalten wird. Da könnte es zu technischen Defekten kommen ...
R-A: ... also käme zum politischen Chaos auch noch technische Instabilität ...
Kohler: Jedenfalls ist das Betreiberkonsortium auch wichtig für den technischen Zustand. Gegenwärtig sind die Gas-Transitgebühren zwar ein ganz wichtiger Posten der Staatseinnahmen. Aber eigentlich sollten sie für die Wartung und Entwicklung der Transporwege investiert werden, damit diese in Zukunft funktionieren.
R-A: Das geschieht aber seit über einem Jahrzehnt kaum noch.
Kohler: Das Betreiberkonsortium und seine Investitionen können Garanten von Lieferstabilität werden.
R-A: Dann müsste Russland nur noch stabil liefern. Wir wissen zwar, dass Russland auch während des kältesten Kalten Krieges immer geliefert hat.
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