Freitag, 09.03.2012

Gerhard Schröder, Putin und die ganz falsche Demokratie

So in etwa stellen sich viele westliche Kommentatoren jetzt Russland vor: ein großer demokratischer Trümmerhaufen, nur Putin geht es gut (Foto: vesti.ru)
Thomas Fasbender, Moskau. Wir kennen das aus den deutschsprachigen Medien: Das Volk der Russen, nach kurzem Tauwetter zurückgeworfen in Stagnation, Trübsal und Niedergang, seither dürstend nach Freiheit und Demokratie.
Als Deutsche haben wir natürlich allen Grund, besonders kritisch zu sein. Schließlich haben wir 1945 die Demokratie in Stahlgewittern für uns erobert (hat da jemand gerufen, sie wurde uns geschenkt?).

Mit vollen Hosen ist jedenfalls gut stinken. Und unsere JournalistInnen und PolitikerInnen – moralingeschwängert, besserwisserisch und politisch korrekt bis zum letzten Blusenknopf – lassen keine Gelegenheit aus, ihre Duftmarken zu setzen. Ob andere sie riechen mögen ist ohne Belang.

Eine schwer verdaubare Wahrheit: Die Russen haben Putin eben doch gewählt


So auch in Sachen 4. März 2012. Die interessanteste Erkenntnis aus den Präsidentschaftswahlen hat mit den angeprangerten Unregelmäßigkeiten gar nichts zu tun. Es ist die Tatsache, dass die Mehrheit der Wähler ihren Präsidenten Putin offensichtlich will.

Selbst in Moskau, trotz des Aufbegehrens der so genannten demokratischen Opposition in den vergangenen Monaten, hat deren Kandidat gerade 20, allenfalls (ohne "Unregelmäßigkeiten") 25 oder an die 30 Prozent erreicht.

Doch was lesen wir Medienkonsumenten schwarz auf weiß: dass es die falsche Mehrheit ist. Wohlgemerkt – Demokratie ist nicht, wenn man wählen darf; Demokratie ist, wenn man richtig wählt.

Schröder setzt einen lupenreinen Kontrapunkt


So viel freiwillig gleichgeschaltete Meinung schreit geradezu nach einem Kontrapunkt. Den zu setzen, dazu gibt es Altkanzler wie Gerhard Schröder, der auch gleich trotzig betont, er stehe zu seinem Diktum von Putin als einem lupenreinen Demokraten. Schon aus Lust am Widerspruch wünscht man sich, dass unsere Politiker mit Rückgrat nicht alle im Rentenalter wären.

Schröder würde sicher freimütig eingestehen, dass die Qualität der Lupenreinheit nicht an, beispielsweise, eine Marieluise Beck, Wahlbeobachterin der Grünen, heranreicht. Darum geht es ihm auch nicht. Er will nur die Diskussion vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Dahingehend, dass Putin immer noch ein Politiker der Mitte ist, nota bene der russischen Mitte – aber der Mitte. Und dass auch eine "falsche" Mehrheit für Russland immer noch die richtige Mehrheit sein kann.

Russland hat die Regierung, die das Volk verdient


Das ganze Gejammer über die gestohlene russische Demokratie ist für die Katz. Etwa über die „Nötigung zur Stimmabgabe“. So what? Genötigt oder nicht – wäre der Wille dazu vorhanden gewesen, hätte das russische Volk das Putin-System am vergangenen Sonntag in den Orkus gejagt, und kein corriger la fortune der Mächtigen hätte ihm Einhalt geboten.

Auch die beste Verfassung ist nur eine Gebrauchsanweisung für vernünftiges Miteinander und keine Heilige Schrift. Erst recht im eigensinnigen Russland, wo es einen Sinnspruch gibt: „Gehe nicht mit deiner Ordensregel in ein fremdes Kloster“.

Vor allem aber ist Demokratie, wie die Liebe bei Rammstein, für alle da, also auch für jene, die sich statt ARTE lieber GNTM oder DSDS reinziehen. Mensch ist Mensch, und der Dummbatz hat so viel Stimmrecht wie Helmut Schmidt.

Demokratie ist ein Mitmach-Spiel


Wenn es denn einen Adressaten für die Forderung nach mehr Demokratie gibt, dann das russische Volk, nicht der Kreml. Demokratie wird nicht zugelassen, Demokratie holt man sich. Die einzigen Beispiele zugelassener Demokratien sind Länder, wo amerikanische Truppen siegreich einmarschierten: Westdeutschland nach 1945, Afghanistan nach 2001, Irak nach 2003. Bis auf den deutschen Glücksfall sind die Ergebnisse durchwachsen.

Demokratie ist auch kein Konsumgut, staatlicher Qualitätskontrolle unterliegend. In der Demokratie zapft der Bürger nicht nur den Strom, er treibt auch das Kraftwerk. Er bekommt nur so viel Demokratie, wie er selber erzeugt, wie er verlangt, wie er durchsetzt.

Lupenreinheit hin oder her – hätte es in der Weimarer Republik einen demokratischen Politiker vom Format Putins gegeben, dann wäre vermutlich nicht nur unserem Vaterland unermessliches Elend erspart geblieben. Russland befindet sich in einer historisch analogen Phase.

Und Gerhard Schröder sei Dank, dass er die Diskussion ins Lot rückt und ihre wieder eine reale Dimension verleiht.

In den Worten eines anderen Altkanzlers, Konrad Adenauer: „Nehmen Se de Menschen, wie se sind. Andere jibt et nich.“


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Thomas Fasbender lebt seit 1992 in Moskau, ist Geschäftsführer der CHECKPOINT RUSSIA und mit regelmässigen Kommentaren auf Russland-Aktuell präsent.