Mittwoch, 20.11.2013

Greenpeace-Protest: Späte Einsicht im Kreml

Der Prozess gegen Greenpeace bereitet offenbar nicht nur diesem russischen Polizisten Kopfschmerzen (Foto: Greenpeace)
André Ballin, Moskau. Mit Marco Weber ist der 20. Greenpeace-Aktivist frei. Am Mittwoch wurde der Schweizer auf Kaution entlassen. Ein Gnadenakt? Mitnichten! Eher ein Indiz für ein langsames Umdenken.
Als Piraten wurden sie verhaftet. Der Enterversuch einer Gazprom-Bohrinsel in der Arktis erinnere an somalische Verhältnisse, wetterte Wladimir Putins Kanzleichef Sergej Iwanow. Dass die Ökologen weder bewaffnet, noch in räuberischer Absicht gekommen waren, wurde bewusst ausgeblendet.

Russland sieht Arktis als eigene Goldgrube


Moskaus harte Reaktion auf den Greenpeace-Protest gegen die eigenen hochfliegenden Arktis-Pläne erklärt sich aus dem Selbstverständnis einer Rohstoffmacht. Russlands wirtschaftliche Potenz basiert auf der Verwertung von Rohstoffen. Die Arktis gilt Moskau als Gold- oder genauer Öl- und Gasgrube im eigenen Hinterhof, deren Ausbeutung alle Risiken wert sind. Jeder Versuch, diese Politik zu stoppen, wird als Einmischung in innere Angelegenheiten und Gefährdung eigener Interessen verstanden.

Doch mit drakonischer Härte kann der Kreml die eigene Opposition weich kochen, nicht aber einen PR-Krieg gegen Greenpeace in internationalen Gewässern gewinnen. Erst die Maßlosigkeit zwischen Vergehen und angedrohter Strafe hat die Weltöffentlichkeit auf den Protest und damit auf die Arktis und ihre sensible Umwelt aufmerksam gemacht. Punktsieg für Greenpeace.

Härte schadet eigenen Arktis-Ambitionen


Das hat auch ein Teil der politischen Elite erkannt und übt sich nun in Schadensbegrenzung. Eine späte Einsicht, die zu den Kautionsentscheidungen der Petersburger Richter geführt haben.

Dass es freilich immer noch Streit um den richtigen Umgang mit Greenpeace im Kreml gibt, beweist der Konflikt zwischen dem Ermittlungskomitee (dem russischen FBI-Pendant) und der Staatsanwaltschaft: Die Ermittler fordern Haftverlängerung, die Staatsanwälte Freilassung auf Kaution. Für Greenpeace bleibt zu hoffen, dass sich am Ende die Vernunft durchsetzt.