Russland-Aktuell

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Montag, 20.05.2013

Grüne Russlandpolitik: Es droht der ostpolitische GAU

Thomas Fasbender, Moskau. Wir Deutschen sind wie der sprichwörtliche Esel. Wird es uns zu wohl, dann gehen wir auf‘s Eis. Offensichtlich ist es wieder so weit. Und darum droht den deutsch-russischen Beziehungen der GAU.

Seit die Finanz- und Eurokrise bewiesen hat, dass wir die Besten sind, machen wir keinen Hehl daraus, das allen mitzuteilen. Schließlich können die anderen von uns lernen.

Wir haben recht und wissen, wie es geht. Spitze sind wir Deutschen auch in Sachen Demokratie, Emanzipation und Modernisierung. Das sind die Lieblingsfächer unserer linksbürgerlichen Meinungsführer (deren Wurzelgeflecht inzwischen in die CDU hineinreicht). Die haben auch gleich ein besonders gepflegtes Objekt der Besserwisserei: Russland unter Putin.

Sympathiewerte wie ein Atomkraftwerk: Wie die Grünen Russland sehen

Mitte Mai hat die Avantgarde jener linksbürgerlichen Elite, die Partei der Grünen, ihre Positionen zur Russlandpolitik festgeschrieben. So viele Hülsen, so viele Phrasen, fünf eng bedruckte Seiten lang. Gnadenlos werden die russischen Verhältnisse auf das Streckbett der grünen Ideologie gespannt. Was nicht passt, wird abgeschnitten.

Modernisierung und Fortschritt gibt es nur in einer Richtung, die Geschichte verläuft linear, alle Gesellschaften haben dasselbe Ziel. Und in Russland knechtet die böse, korrupte Elite – Wirtschaft, Bürokratie und Politik in einen Topf geworfen – das unterdrückte Volk.

Die realen Konfliktlinien werden nicht einmal ansatzweise deutlich. Das Ganze ist ein einziger gequirlter Stuss.

Und das wird jetzt Regierungsprogramm?

Nun wäre das alles keine Glosse wert, wenn diese grüne Partei nicht mit einiger Wahrscheinlichkeit ab dem Herbst die deutsche Außenpolitik bestimmte. Ob Rot-Grün oder Schwarz-Grün, die Chancen einer Regierungsbeteiligung stehen nicht schlecht.

Dem deutsch-russischen Verhältnis droht damit der Nachkriegs-GAU.

Nehmen wir die Wirtschaft. In dem grünen Papier werden „allen voran“ deutsche Unternehmen für die angeprangerten Verhältnisse mit haftbar gemacht – sie verschlössen die Augen vor den Zuständen in Russland und gingen weiter ihren Geschäften zu den russischen Bedingungen nach: „Eine Russlandpolitik, die das Benennen von Defiziten der Pflege von wirtschaftlichen Beziehungen opfert, muss endlich der Vergangenheit angehören.“

Ökonomische Großprojekte soll es ohnehin keine mehr geben. Aber auch Mittelständler werden betroffen sein. Nicht auszuschließen, dass Unternehmen bei Förderungsanträgen in Deutschland dann die Frage gestellt wird, welcher Teil ihres Gewinns denn aus dem dreckigen Russlandgeschäft stammt.

Putin wird es an sich abprallen lassen

Und wie wird Russland reagieren? Bis dato wahrt der Kreml die Contenance. Das Abgleiten der Kanzlerin in kühle Distanz, die Affronts des Regierungsbeauftragten Schockenhoff ... Russland wird erst nach der Bundestagswahl entscheiden, ob es überhaupt der Mühe wert ist, mit den immer lästiger werdenden Deutschen einen Strauß auszufechten.

Im Kreml haben sie längst begriffen, dass Russland viel zu lange auf Europa gesetzt und Entwicklungschancen in anderen Regionen verschlafen hat.

Die Grünen werden hier also überhaupt nichts bewegen, und wenn sie noch so fest entschlossen sind, der „russischen Staatsführung Grenzen aufzuzeigen“ und „Missstände klar zu benennen“. Was sie zerstören können, ist die Aufbauarbeit zweier Generationen seit 1945.

Den letzten großen deutsch-russischen Konflikt, der über 30 Millionen Menschenleben gefordert hat, haben deutsche Politiker angezettelt, in deren Augen das Land im Osten zutiefst unmodern und rückständig war. Den grünen Überzeugungstätern stünde schon aus dem Grund ein wenig Bescheidenheit gut an.

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Thomas Fasbender lebt seit 1992 in Moskau und ist mit regelmäßigen Kommentaren auf Russland Aktuell präsent.