Sonntag, 25.01.2009

Kiew: Orden, Herzanfall, Landesverrat u. Staatsbankrott

Hat sie die nationalen Interessen verraten und verkauft? Julia Timoschenko und Wladimir Putin nach der Einigung im Gasstreit in der vergangenen Sonntagnacht in Moskau (Foto: TV/.rufo)
Kiew. Präsident und Premierministerin werfen sich gegenseitig Verrat vor. Juschtschenko will seinem Gasmilliardär einen Orden verleihen, der Timoschenko-Mann und Naftogas-Chef liegt mit Herzanfall auf Intensivstation. Ein Szenenbild aus der Schlangengrube:
Der Machtkampf in Kiew eskalierte bereits, während Premierministerin Timoschenko in Moskau noch um das Gasabkommen verhandelte. Er erregte die Gemüter so, dass er fast schon ein Todesopfer forderte. Zumindest erklärt Julia Timoschenko, der Naftogas-Chef Oleg Dubina, der ihr unterstellt ist, sei seitens des Präsidenten und dessen Administration so unter Druck gesetzt worden, dass er sich einen Herzanfall zuzog.

Dubina, der sich tatsächlich während des ganzen Gaskonfliktes im politischen Kreuzfeuer bewegen musste, unterschrieb das von seiner Chefin Timoschenko ausgehandelte Abkommen zwar noch mit der zusammen am Montag in Moskau, hielt dann noch ein paar Tage lang das Trommelfeuer der Verratsvorwürfe in Kiew an - und legte sich dann am Samstag auf den Operationstisch.

Präsident will Gasabkommen aushebeln lassen


Für Freitag hatte Präsident Juschtschenko eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates einberufen, auf der beraten werden sollte, wie das soeben in Moskau von seiner Rivalin ausgehandelte Gasabkommen wieder zu anullieren sei.

Ein Verdienstorden für den Gas-Sponsor


Ausserdem hätte Juschtschenko eigentlich dem RosUkrEnergo-Grossaktionär Firtasch - einem Mann, der das Ohr des Präsidenten hat - den ukrainischen Verdienstorden verleihen wollen. Wohl dafür, dass er in den vergangenen Jahren als Gasvermittler immer wieder dafür sorgte, dass nach jedem Gasdrama die Gasmilliarden in den richtigen Kassen landeten.

Am Silvesterabend habe Firtasch persönlich die schon fast erfolgreichen Verhandlungen in Moskau zum Platzen gebracht, sagt Julia Timoschenko. In Moskau wird Firtasch als Ober-Korruptionär und böser Geist des Gasgeschäfts hingestellt, in Kiew hält der Präsident ihn für ordenswürdig.

EU: Neues Chaos nicht wünschenswert...


Allerdings machte EU-Energiekommissar Adris Piebalgs wohl dem Präsidenten bei einem Kurzbesuch am Mittwoch klar, dass die Anullierung des neuen Abkommens aus europäischer Sicht nicht wünschenswert sei - und Julia Timoschenko konnte ausserdem überzeugend darlegen, dass es zumindest keine juristischen Handhaben für den Präsidenten gibt, die Verträge wieder auszuhebeln, weil sie direkt zwischen Naftogas und Gazprom abgeschlossen wurden.

Moskauer Kompromiss stärkt Gasprinzessin in der Schlangengrube


Tatsächlich stärkt der Moskauer Kompromiss, der von Juschtschenkos Umgebung als Ausverkauf der nationalen Interessen gegeiselt wird, die Positionen der Gasprinzessin in der politischen Schlangengrube in Kiew.

Timoschenko ist plötzlich zur pragmatischen Ansprechpartnerin für Moskau geworden und für Brüssel geblieben, während der Stern des Präsidenten sinkt und laut Meinungsumfragen schon sehr deutlich unter 10 % steht.

"Geht doch nach drüben ..."


Die blaue Opposition höhnt schon, Juschtschenko sei das Schicksal des Landes egal, denn er könne ja notfalls mit Frau und Kindern, die amerikanische Staatsbürger sind, in die USA auswandern.

Viktor Juschtschenko macht aber bislang gar keine Anstalten, das Feld zu räumen. Im Gegenteil: am Samstag warf ihm Julia Timoschenko sogar vor, er wolle die Ukraine bewusst in den Staatsbankrott treiben, um den Nostand ausrufen und sich selbst an der Macht halten zu können.

Staatsbankrott als Mittel zum Machterhalt


Das Parlament komme im Falle des Staatsbankrotts nicht umhin, den Ausnahmezustand zu verhängen - und damit wären Neuwahlen zunächst einmal ausgeschlossen, beschreibt Timoschenko die Pläne ihres Ex-Bundesgenossen in einem Interview für die ukrainische Zeitschrift "Wochenspiegel".

Ausgelöst werden könne der Staatsbankrott durch die vorfristige Einforderung eines Grosskredites von einer Milliarde Dollar des Bankhauses Morgan Stanley für die Staatsfirma UkrAwtoDor. Der ukrainische staatliche Strassenbaukonzern hatte in 2007 diesen Kredit über 1 Milliarde Dollar für Straßenbauprojekte bekommen.

Bereits zum Jahresende habe der Morgan Stanley Vertreter in Kiew, Igor Mitjukow, in Abstimmung mit dem Präsidenten, mit dem er befreundet sei, die vorfristige Rückzahlung des Kredites eingefordert, erklärt jetzt Timoschenko. Sie allerdings habe das böse Spiel durchkreuzt, sagt die Premierministerin im "Wochenspiegel".

Das Vorspiel ist am schönsten


Ende 2009 sollen in der Ukraine Wahlen des Präsidenten stattfinden. Ziemlich sicher werden Amtsinhaber Viktor Juschtschenko, Regierungschefin Julia Timoschenko und der "blaue" Oppositionsführer Viktor Janukowitsch kandidieren.

Von den dreien hat Timoschenko im Moment die besten Chancen, zumal sie mit dem Moskauer Kompromiss auch das "blaue" Wählerpotential für sich erschlossen hat.

Kiew bleibt wohl noch lange der spannendste Chaos-Faktor in Osteuropa.