Donnerstag, 07.03.2013

Korruptions-Kampagne: Krieg der Clans oder Kreml-Strategie?

Das schmucklos-sympatische Gesicht der Korruption. Kann Jewgenia Wassilewa auf die Hilfe des Schwiegervaters ihres Freundes, des Ex-Verteidigungsministers rechnen? (Foto: CK)
Gisbert Mrozek, Moskau. Der Ex-Verteidigungsminister könnte bald auf der Anklagebank sitzen. Seine Freundin musste Millionenschmuck gegen eine elektronische Fussfessel tauschen. Täglich wird über neue Korruptionsskandale berichtet. Alles nur Augenwischerei?
Die bequemste Antwort auf diese Frage ist natürlich, die Entwicklung einfach zu ignorieren. So halten es anscheinend die meisten Westmedien. Während man mit Pussy-Riot und Antischwulengesetzen die Spalten und Sendezeiten füllt, wird eine Entwicklung schlicht ignoriert, die Russland tatsächlich tiefgehend verändern könnte. So oder so.

Seit dem Sommer des vergangenen Jahres, kaum saß Wladimir Putin wieder richtig im Kreml, reisst die Kette der Korruitions- und Schiebereiskandale nicht mehr ab. Dabei geht es um wahrhaft astronomische Summen im Bereich von Euro-Milliarden - und um die Spitzen der russischen Polit- und Wirtschaftselite. Stuttgart-21 und Flughafen Berlin-Brandenburg sind nichts dagegen.

Es geht um das Verteidigungsministerium und das Militär, die Olympischen Objekte in Sotschi, das Milliardenprojekt "Kurorte im Kaukasus", die Strom- und Energieversorgung, die Landwirtschaft und die Kommunale Wohnungswirtschaft - es gibt kaum einen Lebensbereich, der nicht erschüttert würde. Die Ausmasse dessen, was da zu Tage kommt, sind in jeder Hinsicht gigantisch und kastrophal.

Das man das alles ja sowieso schon längst gewusst habe, ist die einfachste Möglichkeit, zu ignorieren, dass der russische Saustall anscheinend jetzt doch wenigstens teilweise ausgemistet wird.

Korruptionsfeldzug eigentlich ein Repressionsinstrument?


Etwas elaborierter ist die Interpretation aus der ausserparlamentarischen Opposition, die Anti-Korruptionskampagne sei ja eh nur ein Instrument der politischen Repression. Schliesslich wird wohl auch Oppositionssprecher Alexej Nawalny wegen einiger höchst unsauberer Geschäfte im Gebiet Kirow vor Gericht gestellt werden.

Tatsächlich aber ist es doch unwahrscheinlich, dass Putin grosse Teile des Apparates in Angst und Schrecken versetzt, nur um Nawalny auszuschalten. Das wäre einfacher zu haben gewesen.

"Politisch verfolgter" Millionen-Schieber


Auch dass der Direktor der Bank Moskwy (Bank of Moscow), Andrej Borodin nun in London als politischer Flüchtling anerkannt wurde, spricht nicht für die Repressions-Interpretation, sondern von einem sehr instrumentell-pragmatischen Ansatz der Briten. Borodin war in Russland nie politisch aktiv. Geschäftlich war er als Vertrauensmann von Luschkow und Jelena Baturina so erfolgreich, dass er sich nun eine 40-Millionen-Pfund-Sterling-Villa in Old England leisten konnte.

"Politisch Verfolgte" a la Borodin dürfte es jedenfalls noch mehr geben.

Die politologisch ausgereifteste Interpretation des Feldzuges gegen die Korruption ist aber fraglos die Einschätzung, es handele sich dabei schlicht und ergreifend um einen Macht- und Umverteilungskampf der verschiedenen Clans in Russland. Der Antikorruptions-Gestus sei also nicht mehr als Dekoration und somit nicht ernst zu nehmen.

Ganze Seilschaften werden ausgeschaltet ...


Es lässt sich auch tatsächlich kaum von der Hand weisen, dass im Laufe der Korruptionskampagne ganze Seilschaften ausgeschaltet werden. Es trifft aber ziemlich erbarmungslos auch die unmittelbare Umgebung Putins, so den Ex-Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow, der schliesslich Schwiegersohn des Putin-Mannes und Vizepremiers Viktor Subkow ist.

Vor kurzem hätte sich auch Vizepremier Arkadi Dworkowitsch beinahe die Ehrennadel des politisch Verfolgten anheften können, weil er die Energieversorgung im Nordkaukasus unter dubiosen Umständen privatisieren und kreditfinanziert an ein russisch-südkoreanisches Konsortium abgeben wollte.

Es ist nun wohl eine Tatsache, dass Dworkowitsch von dem anderen Vizepremier Igor Setschin gar nicht gemocht wird und dass Dworkowitsch eher Medwedew nahe steht, während Setschin ein alter Putin-Mann ist.

Clan-Krieg UND Kremlstrategie


Dennoch scheint es mir falsch, die Dynamik der Entwicklung auf die Worte "Repression" und/oder "Umverteilungskampf der Clans" zu reduzieren.

Vielmehr scheinen die real vorhandenen Konflikte zwischen den verschiedenen Seilschaften genau die Form zu sein, in der sich die Ereignisse entwickeln - und zu Ergebnissen führen können, die weit über die Bedeutung der Clans hinausreichen.

Einen Hinweis, wo es hingeht, liefert das von Putin (auf Initiative der parlamentarischen Opposition) initierte Gesetz, mit dem Abgeordneten, Politikern und Staatsdienern mitsamt ihren Familienangehörigen verboten wird, Auslandskonten und ausländischen Immobilienbesitz zu haben.

Aufbau einer "nationalen Elite" ?


Kurzum, man könnte die Politik Putins in seiner dritten Amtszeit - und vor allem den Feldzug gegen Korruption - als einen Versuch interpretieren, in Russland eine "nationale Elite" zu bilden, eine Synthese der Seilschaften, deren Interessen im Lande selbst liegen. Ein Versuch, den Laden zusammenzuhalten und auf noch kommende Krisenzeiten vorzubereiten. Eine soziale Basis für eine Politik zu schaffen, deren Hauptziel nicht die Milliarde in der Schweiz ist.

... und Medwedew darf Oberster Richter werden ...


Das kann, muss aber übrigens nicht unbedingt dazu führen, dass Dmitri Medwedew als Regierungschef gegen einen anderen "effektiven Manager" ausgetauscht wird und sich dann selbst als Oberster Richter in Sankt Petersburg für die Entwicklung des Rechtsstaates engagieren darf.

Ob das wirklich so oder so ähnlich ist, ist im Moment noch nicht ganz abzusehen, aber vieles spricht dafür. Und auf jeden Fall ist der Putinsche Feldzug gegen Korruption und Schieberei es wert, richtig ernst genommen zu werden, auch in deutschsprachigen Medien übrigens.