Mittwoch, 20.02.2008

Kosovo-Domino: Südosseten sehen Anerkennung nahe

Für Südossetiens Leader Kokoity bietet das Kosovo ein Strauß von Möglichkeiten (foto: Archiv)
Moskau. Der südossetische Führung rechnet mit einer internationalen Anerkennung ihrer von Georgien abgespalteten Zwerg-Republik wie auch Abchasiens noch in diesem Jahr – aber nicht unbedingt durch Russland ...
„Es werden sich Länder finden, die die Unabhängigkeit unserer Republiken noch in diesem Jahr anerkennen werden. Russland muss dabei nicht unbedingt das erste sein“, sagte Republik-Oberhaupt Eduard Kokoity nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Duma-Außenausschusses in Moskau, Konstantin Kosatschjow.

Laut Kokoity haben Südossetien und Abchasien „das, was heute im Kosovo geschieht, schon vor 17 und 15 Jahren getan“. Damit meinte er die Erklärung ihrer Unabhängigkeit von Georgien. Die historischen wie politisch-rechtlichen Grundlagen für eine Anerkennung als Staaten seien im Falle der beiden Republiken sogar tragfähiger als im Falle des Kosovo, so Kokoity.

Beide Republiken sind politisch voll auf Moskau orientiert und haben gemeinsame Grenzen mit Russland. Südossetien will seine Souveränität auch nur erringen, um dann seinen Beitritt zur Russischen Föderation zu erklären. Abchasien möchte hingegen zu einem souveränen GUS-Staat werden.

Auch die von Moldawien abgespaltene kleine Dnjestr-Republik spekuliert bereits nach dem Präzedenzfall Kosovo auf einen Durchbruch hinsichtlich ihrer Staatenwerdung.

Moskau: Was Serbien zugemutet wird, muss auch Georgien ertragen können


Russland hatte in letzter Zeit durchblicken lassen, dass es seine formell ablehnende Haltung gegenüber der einseitigen Souveränitätserklärung der beiden georgischen Teilgebiete überdenken könnte, wenn das Kosovo in der westlichen Welt weitgehende Anerkennung finden sollte -was inzwischen der Fall ist.

Kokoitys Bemerkung könnte nun bedeuten, dass man in Moskau bereits insgeheim nach verbündeten dritten Staaten sucht, die bereit wären, im Südkaukasus den Domino-Effekt in Sachen Separatismus anzustoßen: Selber wird man sich nicht die diplomatisch weißen Westen schmutzig machen wollen, aber Venezuela oder Kuba könnten zum Beispiel geeignete Kandidaten sein.

Ihnen macht es nichts aus, wenn ihre eher theoretisch bestehenden Beziehungen zu Georgien damit ruiniert würden – und ihr Verhältnis zu den USA, der inoffiziellen georgischen Schutzmacht, ist ja ohnehin schon mehr als bescheiden.

Tschetschenien ist nicht länger Russlands schwache Stelle


Russland hat bislang jegliche Bestrebung hinsichtlich einer Unabhängigkeit des Kosovo aus zwei Gründen abgelehnt: Einerseits aus „slawischer Solidarität“ mit dem vom Westen wenig geliebten Serbien. Zum anderen, weil Moskau prinzipiell dem Separatismus keinen Vorschub leisten möchte. Schließlich besteht Russland zu einem guten Teil selbst aus national definierten Teilrepubliken – darunter Tschetschenien, dass sich in den 90er Jahren eine Defacto-Unabhängigkeit schon einmal so gut wie erkämpft hatte.

Inzwischen hat Moskau aber Tschetschenien wieder fest im Griff und auch einigen anderen Regionen wie Tatarstan wurden in der Ära Putin die Souveränitäts-Allüren nachhaltig ausgetrieben – allerdings ohne militärische Gewalt. Insofern kann es sich Moskau jetzt leisten, insgeheim doch vom heiligen Nachkriegs-Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen abzurücken.

Formell bleibt der Kreml natürlich bei seiner Serbien-treuen Anti-Unabhängigkeits-Haltung – und lässt über die ihm ergebenen Medien das nicht unberechtigte Schreckensbild verbreiten, dass nun mit dem Segen von USA und EU mit dem Kosovo ein islamischer Staat in der Hand von Mafia und Rauschgifthändlern mitten in Europa entstanden sei.

Aber hinter den Kulissen ist der russischen Außenpolitik in diesen Tagen doch eine gewisse Schaden- und Vorfreude anzumerken: Dank der politischen Vorarbeit des Westens im Kosovo könnte Russland schon bald mit Abchasien und Südossetien ganz offiziell seine Einflußsphäre, respektive sogar sein Territorium südlich des Kaukasus ausweiten.