Montag, 03.03.2014

Krimkrise – Blockkonfrontation ist brandgefährlich

Krieg ohne zu schießen: Russische und ukranische Soldaten stehen sich an einem Kasernentor gegenüber (Foto: obozrevatel.ua)
Von Sönke Paulsen, Berlin. Russland hat sich lange herausgehalten aus dem Machtkampf in der Ukraine - anders als der Westen. Putins Soft-Militärintervention auf der Krim wird nun als Anlass gesehen, Russland zu brandmarken.
Die Situation in der Ukraine ist unübersichtlich, noch schlimmer, sie ist interpretierbar. Verstanden hatte die westliche Öffentlichkeit und wohl auch große Teile der Ukrainer selbst, dass der Euromaidan eine Art Putsch war. Den Sieg hatten letztlich die Straßenkämpfer, die durchaus bezahlt und teilweise gut ausgebildet sogar der berüchtigten Berkut, der Eliteeinheit Janukowitschs, die Stirn boten.

In diese Stirn wurde dann auch geschossen, Scharfschützen wurden auf Befehl des Innenministeriums in Stellung gebracht. An die hundert Menschen ließen in den Straßen von Kiew ihr Leben.

Wie kam es zur Eskalation in Kiew?


Die Frage ist, wer die Lage eskaliert hat. Der Marsch der Millionen blieb schon im letzten Herbst ein Marsch der Hunderttausende, die Bevölkerung war nicht breit mobilisiert, wie beispielsweise in Leipzig und anderen ostdeutschen Städten kurz vor dem Fall der Mauer. Der Protest war gleichwohl legitim. Viktor Janukowitschwar dabei das Land zu einer Diktatur mit mafiösen Strukturen umzubauen. Kein Zweifel.

Als die Hunderttausende zum Jahreswechsel ausblieben, kamen die Dreißigtausend der Swoboda. Sie brachten Helme, Molotows, Stahlschilde und die Entschlossenheit mit, Janukowitsch zu stürzen. Sie stürzten ihn. Viele ließen ihr Leben.

Durchaus denkbar, dass der Präsident Weisung gab, gezielt Kämpfer zu erschießen, um der Bewegung den Mut zu nehmen. Die Menge niedergemäht, wie damals die Führung in Peking am Platz des himmlischen Friedens, hat er nicht. Dann wären ihm wahrscheinlich sogar die Berkut-Leute weggelaufen, bei einem solchen Befehl.

Ausschlag gab dann aber das Parlament. Die eigenen Leute wechselten die Fraktion, das Parlament verabschiedete den Präsidenten auf den Druck der Straße hin. Man sah keine Perspektive mehr mit Janukowitsch.

EU und USA heizten den Maidan an, trotz Rechtsdralls


Ohne die massive Unterstützung der USA und der EU, gerade Deutschlands, hätte dieser Staatsstreich von der Straße allerdings weniger Erfolg gehabt. Erinnern wir uns, wer sich alles auf dem Maidan neben Klitschko tummelte, von Westerwelle bis Göring-Eckardt war die deutsche Politprominenz mit den Demonstranten. Als die Hitlergrüße häufiger wurden, etwa zum Jahreswechsel, verpasste die deutsche Politik den Zeitpunkt, sich zu distanzieren.

Man übersah es einfach, die Lage war zu diesem Zeitpunkt ohnehin zu gefährlich, als dass sich unsere Politprominenz dann noch auf den Maidan gewagt hätte.

Die internationale Krise, die nun folgt und vielleicht zum Zerfall des Landes führt, ist auch durch deutsche Politiker und die massive Parteinahme der USA verursacht worden. Wenn die Ukraine zerrissen wird, werden Merkel und Westerwelle Fragen beantworten müssen. Der amerikanische Außenminister Kerry nicht so sehr, denn sein Kurs hat ein klares Ziel, das jeder kennt. Die Nato an die Ostgrenze der Ukraine zu bringen und damit Russland aus Europa abzudrängen.

Europa darf sich von den USA nicht spalten lassen


Aber ist Kerrys Politik unsere Politik? Wollen wir ein neues und verschärftes Blockdenken?

Niemand, außer der Regierung in Washington, kann in Interesse daran haben. Niemand in Europa. Der kalte Krieg ist seit fünfundzwanzig Jahren vorbei, eine Wiederbelebung der Blockkonfrontation wäre ein Anachronismus, der uns erheblichen politischen und wirtschaftlichen Schaden zufügt. Die Unvernunft Vieler in den Medien und der Politik spitzt die Lage aber weiterhin zu.

Dabei potenziert sich der Sog in die Katastrophe in der Ukraine von Tag zu Tag. Ein Fehler jagt den anderen. Erst das Verbot der russischen Sprache als Amtssprache durch die Übergangsregierung. Dann die absurde Vertreibung des Regierungschefs der Krim, als Ausdruck eines Machtkampfes, der sicher mit dem Maidan weniger zu tun hat, als man denkt. Dann die Gegenprovokation der Krim, das geplante Referendum zur Abspaltung von der Ukraine.

Damit wuchs die Gefahr einer militärischen oder paramilitärischen Intervention der Ukraine in der autonomen Region, die übrigens eine Verletzung der territorialen Integrität der Krim darstellen würde. Ein Fakt, welches in den westlichen Medien bisher nicht erkannt und reflektiert wurde.

Putin hat das Recht, seine Krim-Flotte zu schützen


Erst an dieser Stelle tritt Russland auf den Plan. Putin hatte weder bei Janukowitsch noch bei dem gesamten Geschehen, das auf seinen Sturz folgte, noch die Fäden in der Hand. Putin war Zuschauer, Akteure waren eher im Westen und der EU und bei den fanatischen Amerikanern zu finden, denen die EU noch zu zahm war. "Fuck the EU" war die Antwort auf diese relative europäische Zurückhaltung. Jetzt heißt es "Fuck Putin", weil er spät in dem Geschehen seine Zurückhaltung aufgibt.

Putin aber hat seine Flotte auf der Krim stationiert und vor allem die muss er sichern. Auch wenn seine Äußerungen, er müsse russische Staatsbürger auf der Krim schützen hohl und wenig glaubwürdig klingen, wird wohl jeder klar erkennen, dass Putin seinen wichtigsten Flottenstützpunkt überhaupt nicht aufgeben wird. Wer auf diesen neuralgischen Punkt drückt und dabei erklärt, Russland möge doch gefälligst stillhalten, ist selbst der Kriegstreiber!

Die Krim-Russen haben den Bogen überspannt


Wer hauptsächlich am Benzinfass zündelt, sind aber leider die Bürger der Krim selbst, zuvorderst die russischstämmige Mehrheit dort. Die sind schließlich nicht von der CIA gekauft oder unterwandert. Sie begehen einfach eine riesige Dummheit als Folge der Dummheit der Übergangsregierung in Kiew. Oder sie pokern ziemlich hoch.

Wie auch immer. An der Krimkrise tragen weder Amerikaner noch Europäer direkte Schuld, verhalten sich jetzt aber so, als hätte Putin die Krise heraufbeschworen, was genauso falsch ist. Diese Dummheit kann man eigentlich nicht mehr verzeihen, weil die fortgesetzten aggressiven Warnungen aus Washington Richtung Kreml die Situation ihrerseits anheizen.

Natürlich hat Putin das Recht, seine gepachteten Militärstützpunkte zu schützen, wenn in der Ukraine ein Putsch stattgefunden hat und die Lage vorsichtig gesagt unübersichtlich ist. Diplomatische Zurückhaltung aus Washington wäre also ebenso angezeigt, wie sie jetzt dankenswerterweise auch in Berlin geübt wird, in Brüssel ebenfalls.

Natürlich muss die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt bleiben, aber auch die der Krim, die einen autonomen Sonderstatus hat. Vermutlich verhindert Putin durch die 2000 eingeflogenen Soldaten sogar einen Gegenputsch gegen den Hauptputsch in Kiew und beugt damit sogar einer Abspaltung der Krim von der Ukraine vor. Vielleicht will er das gar nicht, aber es ist das wahrscheinlichste Resultat seiner Sicherungsmaßnahme gegen paramilitärische oder militärische Übergriffe aus der Ukraine.

Sanktionen gegen Russland? Das bewahre Steinmeier


Vollkommen schräg ist dabei die Reaktion der USA und einiger europäischer Regierungen, den G8-Gipfel aufs Eis zu legen und Sanktionen anzudrohen. Vollkommen schräg, weil es an der tatsächlichen Situation vorbeiläuft und den russischen Präsidenten für sein bisher besonnenes Handeln sogar noch bestraft.

Der einzige der das erkannt zu haben scheint und halblaut in der Öffentlichkeit äußert, ist Frank Walter Steinmeier. Der deutsche Außenminister hat offensichtlich etwas mehr Verstand als Guido Westerwelle und rät von lautem Sanktionsgetöse deutlich ab. Natürlich sagt auch er, dass die territorialen Integritäten zu achten sind, aber er sagt auch, dass es wirklich an der Zeit ist, mit Putin in einem kontinuierlichen Dialog zu bleiben, den man nicht nach Belieben einfach aussetzen kann, wenn es mal gerade ganz gut passt, aus Russland wieder einen kalten Krieger zu machen.

Steinmeier hat es verstanden und kann sich hoffentlich durchsetzen. Wenn sich diese Vernunft aber nicht durchsetzt, stehen wir am Vorabend eines europäischen Krieges. Die Ukraine ist nicht Georgien und die Krim nicht Ossetien.

Wenn es dort Krieg gibt, mischen alle mit.

Wir hatten schon einen Super-Gau in der Ukraine, dessen radioaktive Schwaden über halb Europa zogen, es war das Kernkraftwerk in Tschernobyl, das explodiert war. Das reicht eigentlich. Einen Atomkrieg, ausgelöst durch die Ukraine, brauchen wir nun wirklich nicht!