Sonntag, 14.12.2014

Ostukraine: Frieden als Not-Lösung

Präsident Pjotr Poroschenko iniitierte die Schieß-Pause - bisher erfolgreich (Foto: vesti.ru)
Lothar Deeg, St. Petersburg. "Putin ist eine Gefahr für Europa" - "der Westen will Russland zerschlagen": Scharfmacher haben Konjunktur auf beiden Seiten. Es ist höchste Zeit für Mäßigung, denn im Epi-Zentrum der Krise stehen die Zeichen auf Entspannung.
Der Anfang September in Minsk zwischen der Ukraine und den Separatisten im Osten des Landes ausgehandelte Waffenstillstand war leider das Papier nicht wert, auf das er geschrieben war: Der Schießkrieg zwischen beiden Seiten hörte nicht auf, über 1000 Tote kamen seither hinzu. Die Ukraine verkündete ein Wirtschaftsblockade des Rebellengebiets, die Separatisten provozierten mit dem Abhalten von „Wahlen“.

Jetzt herrscht seit einigen Tagen eine Waffenruhe, die mit OSZE-Hilfe informell vor Ort ausgehandelt wurde. Beide Seiten lassen sich sogar zu Vorleistungen als Zeichen des guten Willens hinreißen: Präsident Petro Poroschenko will das Donbass-Gebiet wieder mit Energie beliefern, die Anführer der „Volksrepubliken“ kündigen ihrerseits einen Abzug ihrer schweren Waffen von der Front an.

Obwohl ihre Positionen nach wie vor unvereinbar sind, zeigen nun beide Konfliktparteien den Willen zur Deeskalation. Sie erkennen an, dass es jetzt vorrangig darum geht, der Bevölkerung im Kriegsgebiet zu ermöglichen, den Winter zu überleben. Das sind Signale und Schritte, die jetzt, aus Moskau wie auch aus Brüssel und Washington, massiven Rückhalt verdient hätten – anstelle der immer wieder neu aufgekochten gegenseitigen Anfeindungen und irrealen Maximalforderungen.

In der Ostukraine braucht man jetzt Sicherheit, Kohle, Gas und Lebensmittel statt geopolitischer Geländegewinne. In Russland wie in der Ukraine kühlt gerade der Absturz in eine tiefe Wirtschaftskrise die patriotisch erhitzten Gemüter empfindlich ab.

Krieg kann man sich hier wie dort eigentlich nicht mehr leisten - das ist eine Chance für Frieden.