Dienstag, 08.05.2012

Putin: Wohin lenkt der "unverschnörkelte Staatsmann"?

Putin kämpft bekanntlich gerne mit harten Bandagen - so auch gleich zu Beginn seiner neuen Amtszeit beim Eishockey (Foto: kremlin.ru)
Thomas Fasbender, Moskau. Das Rätsel bleibt offen, inwieweit die kommenden Jahre von einem „neuen“ Putin, einem Putin 2.0 oder 3.0, geprägt sein werden. In seiner Umgebung traut man ihm jedenfalls taktische Anpassungen zu.
Putins Pressesprecher Dmitri Peskow nannte seinen Chef am Tag des Amtsantritts einen direkten, unverschnörkelten Staatsmann, der nicht sich selbst, sehr wohl aber seine Methoden ändern könne.

Eurasien ist attraktiver als Europa allein


Ändern dürften sich auch außenpolitische Akzente. Wie schon verschiedentlich in den vergangenen Monaten hat Putin bei seinem Amtsantritt betont, er wolle Russland zu einem Motor Eurasiens machen.

Nach russischem Verständnis liegt darin das Bekenntnis zu einer gleichgewichtig auf Europa und Asien fokussierten Politik. Diese erstreckt sich insbesondere auf Russlands Stellung in Zentralasien, den Ex-Kolonien des Zarenreichs. Das Wort bedingt die Abkehr vom Begriff des Europäischen Hauses und eine Wendung hin zu den an Bedeutung gewinnenden Ländern China, Indien und Iran.

Aus Putins Umgebung hört man, wie lästig ihm inzwischen die Treffen mit westlichen Politikern seien, die er weithin nur noch als überflüssige Lehrveranstaltungen in Sachen Demokratie empfinde.

Putins Außenpolitik muss innere Defizite puffern


Nicht zuletzt ist eine Politik, die auf Distanz zu dem aus russischer Sicht im Niedergang begriffenen Europa geht, der Unterstützung der überwiegenden Mehrheit unter Volk und Elite gewiss.

Diese Zustimmung kann Putin auf dem Feld der Innenpolitik gut gebrauchen, wo sich wichtige Teile der produktiven Bevölkerung, allen voran die jüngere Generation in den Städten, von ihm abgewandt haben. Und das sind jene, deren Unmut sich nicht im Murren über „die da oben“ erschöpft.

Der Zorn richtet sich gegen mangelnde Bürgerrechte, besonders aber gegen die grassierende Korruption und die Vetternwirtschaft in den oberen Rängen der Gesellschaft.

Medwedews Polit-Reformen leben weiter


Die Stärkung der Bürgerrechte ist noch das kleinere Problem. Vorgänger Dmitri Medwedew hat in den vergangenen Monaten – und sicher nicht ohne Putins Zustimmung - einige erste Schritte eingeleitet: Wiedereinführung der Volkswahl der Provinzgouverneure ab 2013 und ein deutlich vereinfachtes System der Parteiregistrierung.

Es sind Reformen mit Hintertüren, aber Irina Starodubrowskaja vom regierungskritischen Gaidar-Institut für Ökonomie hat recht mit ihrer Aussage, es handele sich um halbherzige Maßnahmen, die dennoch in die richtige Richtung zielten.

Liberaler als die Opposition: Putin ist kein Nationalist


Auch in der Nationalitätenfrage vertritt Putin eine Position der Mitte. Als im April die Kommunisten im russischen Parlament versuchten, die Beschreibung des Staatsvolks in der Präambel zur Verfassung („multinationales Volk“) durch die Formel „das russische Volk und die, die sich ihm angeschlossen haben“ zu ersetzen, hat er - seinerzeit noch als Premier - diesen Vorschlag unmissverständlich und mit vernünftigen Gründen zurückgewiesen.

An seiner Dämonisierung durch die westlichen Medien wird Putin mit solchen Aussagen nichts ändern; sie gefährdet ihn auch nicht in seiner Position. Die Opposition ist zerstritten in rechte und linke Lager. Der linksradikale Sergej Udalzow und der bekannte Blogger Alexej Nawalny sind sich allenfalls in der Kritik an zentralasiatischen Zuwanderern einig.

Und letztlich hängt Putins politische Zukunft sowieso davon ab, inwieweit er auch künftig seine Autorität als Schiedsrichter der Fraktionen und Klüngel innerhalb der russischen Geld- und Machtelite wirksam zur Geltung bringen kann.


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Thomas Fasbender lebt seit 1992 in Moskau und ist mit regelmäßigen Kommentaren auf Russland-Aktuell präsent.