Montag, 20.06.2011

Quo vadis, Russland? Medwedew und die Präsidentschaft

Wohin Russlands Reise geht, ist aus medwedews Worten nicht herauszuhören. (Foto: TV)
Igor Malow, Moskau. Der russische Präsident Dmitri Medwedew macht sehr gerne Weltpolitik. Es stellt sich dabei aber folgende Frage: Für wen und für was wird diese Politik eigentlich gemacht…
Der Auftritt von Dmitri Medwedew beim Petersburger Wirtschaftsforum gibt keine umfassenden Antworten auf diese Frage. Aber der Reihe nach.

Erstens: Es wird versucht, „die Intrige zu wahren“, indem nicht verkündet wird, wer aus dem Tandem denn nun antritt zur Wahl des ersten Mannes im Staate. Dieses «Mantra» hätte aber nur dann etwas, würde es im engen politischen Kreis gebetet.

Aber wenn diese Sentenz ein weiteres Mal landesweit durch den Äther gejagt wird, fühlt es sich an wie «ein Spiel um des Spiels wegen». Und es geht dabei nicht um die Menschen, die einen der Tandemspartner ja unterstützen sollen.

Dass es eines gewissen „Sonderformats“ bedarf, um diese für das Land so immens wichtige Entscheidung zu verkünden, klingt nicht sehr überzeugend. Der Präsident verfügt über so viele Formate, wie er sie haben will.

Wohin soll die Reise weitergehen?


Zweitens wäre es nicht schlecht, am Ende der Amtszeit als Präsident zu formulieren, wohin das Land in diesen Jahren unterwegs war. Und wichtiger noch – wohin seine Reise weitergehen soll.

Die Behauptung aber, dass „wir nicht vorhaben, einen Staatskapitalismus aufzubauen», gerät in Widerspruch mit einem anderen Gedanken: Unsere Wirtschaft muss den Weg beschreiten, den China in den letzten 20 Jahren absolviert hat.

Mag es dabei auch nur um die Beschleunigung des Wirtschaftswachstumstempos gehen. China hat zehn Prozent Zuwachs pro Jahr nur dank des Staatskapitalismus erreicht. Soll heißen:

- durch Ignorieren aller internationalen Urheberrechte bei Technologien usw.,
- durch offenkundigen Protektionismus der eigenen Wirtschaft auf allen Gebieten,
- durch Ausbau der Militärmacht als Garant für die Sicherheit der ersten beiden Punkte.

WTO entscheidet nichts, fordert aber viel


Eine andere Variante zur Erreichung solch eines Wirtschaftswachstums wäre eine supergünstige Konjunktur bei den Rohstoffpreisen. Aber das kann selbst der Herrgott nicht garantieren – und Liberale wie etwa Finanzminister Alexej Kudrin würden nur wieder eine Riesenreserveblase aufpumpen, aber das Geld nicht in die Wirtschaft des Landes fließen lassen.

Vor diesem Hintergrund sieht der «Trumpf» in Gestalt des Eintritts Russlands in die nichts entscheidende, aber viel fordernde WTO noch in diesem Jahr nur schwach aus. Umso mehr, als dass dies allen Prozessen der Integration auf der Linie «Kasachstan – Russland – Weißrussland – Ukraine» den Garaus machen könnte.

Die Möglichkeit einer parallelen Existenz von Zollunion nebst Einheitswirtschaftsraum und Russlands Vollmitgliedschaft in der WTO sieht zumindest zweifelhaft aus.

Viel exakter hat sich da Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew ausgedrückt, als er darüber sprach, wie weit er in den Beziehungen zum Westen zu Kompromissen bereit ist – allzu bereit ist er nämlich nicht.

Übrigens sind seine so gut wie wortwörtlichen Zitate aus Medwedews letztjähriger Jahresbilanz ein klares Signal zu den Prioritäten in der politischen Standortbestimmung Kasachstans. Jetzt müssen Antwortsignale folgen.

Wieder so viel wie möglich stehlen und so weit wie möglich weglaufen?


Nicht wirklich eindeutig ist auch die These über die Dezentralisierung der Macht – sie wurde nicht entschlüsselt. Wenn es um die Stärkung der lokalen Selbstverwaltung geht, gebs Gott! Aber vergessen wir nicht, dass Ende der neunziger Jahre unter dieser Losung die regionalen „kleinen Zaren“ fast das Land zerrüttet hätten.

Wäre es möglich, dass viele Regionalleiter wieder nach dem Prinzip «so viel wie möglich stehlen und so weit wie möglich weglaufen» handeln würden? Oder wäre es besser, nicht die alten Fehler zu wiederholen?

Am seltsamsten war aber die Passage des russischen Präsidenten darüber, dass er – im Unterschied zu anderen Staatsführern – nicht nur von Russlands Errungenschaften, sondern auch von seinen Problemen gesprochen hat und dass das richtig war.

Politik ist Kampf um ein konkretes Resultat


Die schreckhaften Investoren, die auf virtuellen Märkten leben, kennen die Probleme Russlands. Vielleicht sehen sie sogar mehr, als es in Wirklichkeit gibt – Russland hat genug Konkurrenten um Investitionen. Sie sollten wohl anders angespornt werden – Positives gab es viel weniger, als es tatsächlich sein könnte.

Die moderne Politik hat sich längst in einen Kampf um das konkrete Resultat verwandelt. Alles andere ist leeres Geschwätz, um die realen Interessen zu maskieren. Es wäre nützlich, wenn Russlands höchste politische Leitung die realen Interessen des Landes klarer und transparenter formulieren würde.


Die russische Übersetzung dieses Artikels ist hier >>>

Igor Malov ist Journalist und Publizist, Mitglied der Internationalen TV- und Radio-Akademie in Moskau. Er kommentiert regelmässig die Ereignisse in Russland für Russland-Aktuell.