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| Wolfgang Eichwede ist einer der führenden Russland-Kenner in Deutschland (Foto: Eichwede) | |
Donnerstag, 29.12.2005
Russland - noch auf dem Weg zur Demokratie (2)
Bremen. Im zweiten Teil des Interviews mit Russland-Aktuell spricht Professor Wolfgang Eichwede von der Forschungsstelle Osteuropa über den russischen Regionalismus, Zentralisierungs-Tendenzen und Kaliningrad.
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RA: Welche besonderen Schwierigkeiten gibt es denn für regionale und lokale Journalisten?
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Wolfgang Eichwede: In einer Vielzahl von Regionen sind die Funktionseliten in Wirtschaft und Politik, in Business und Verwaltung auf das Engste verstrickt, vielleicht noch enger als auf zentraler Ebene. Insbesondere die lokalen Medien, allen voran die Fernsehstationen, sind in diese Machtkartelle eingebaut, so dass es schwer ist, wenn nicht gar unmöglich, Räume für eine unabhängige Öffentlichkeit zu schaffen. Konstatiert man für die russische Politik insgesamt immer wieder "Oligarchisierungs"-Tendenzen, so trifft dies erst recht für lokale Zusammenhänge zu, was die Arbeit eines kritischen Journalismus deutlich erschwert. Dennoch muss man sich davor hüten, alle Regionen über einen Kamm zu scheren. Es gibt auch Beispiele, dass sich in der Peripherie ein neues politisches Leben regt.
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RA: Wie schätzen Sie die Zentralisierungstendenzen in Russland ein?
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Wolfgang Eichwede: Hier haben wir ein systematisches Problem. Wie eben angedeutet, können nur wenige der regionalen "Fürsten" oder Gouverneure als Verkörperung demokratischer Strukturen klassifiziert werden. Nicht ausgeschlossen, dass die Zentrale in Moskau rechtsstaatlicher agiert als manche Machthaber vor Ort. Und doch behindert die Rezentralisierungspolitik Putins die Ausbildung eines föderalen Pluralismus.
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Ich bin in den letzten Jahren wiederholt durch das Riesenland gefahren und habe entlegene Provinzen kennen gelernt. Zu den überwältigenden Eindrücken gehört, wie unternehmungslustig und gegensätzlich, wie bunt und eigenständig einzelne Teile dieses Reiches sind. Während eine Stadt binnen weniger Jahre geradezu aufblüht und über Geschäfte verfügt, deren Sortiment an französischen und spanischen Weinen westlichen Ländern nicht nachsteht, brechen 100 km daneben ganze Regionen einfach weg.
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Russland befindet sich in einer dynamischen Umwälzung, wenngleich höchst unsortiert und voller Widersprüche. Sind die Straßen in Tatarstan einfach super, können sie im angrenzenden Uljanowsk über weite Strecken nur als katastrophal bezeichnet werden.
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Kumulierung von Verantwortlichkeiten kumuliert auch Niederlagen
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Indem die Zentralmacht immer weitere Befugnisse an sich zieht, übernimmt sie sich einfach und wird für Verhältnisse verantwortlich, die sie aus Moskau gar nicht steuern kann. Je mehr Putin zentralisiert, umso mehr wird er an Kraft verlieren, die Probleme zu lösen. Im eigenen Interesse sollte er die russische Geschichte studieren. Eine Kumulierung von Verantwortlichkeiten läuft auf eine Kumulierung von Niederlagen hinaus.
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RA: Dennoch muss es doch für diese Tendenzen einen Grund geben. Hat sich das System des asymetrischen Regionalismus nicht bewährt?
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Wolfgang Eichwede: Was sich unter Jelzin an Beziehungen innerhalb der Regionen und zwischen den Regionen und der Zentrale herausgebildet hatte, war eine Entwicklung mit relativ großem Wildwuchs. Ein Kollege von mir hat mal zusammengerechnet, dass es 26 verschiedene Typen von Föderationsverträgen gab, in denen die Beziehungen zwischen der Zentrale und den Föderationssubjekten geregelt wurden. Das ergab natürlich Chaos.
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Trial-and-Error in den Beziehungen zwischen Kreml und Provinzen
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Im Gegensatz dazu versucht die heutige Administration unter dem Ruf nach Ordnung eine Reduktion des Wildwuchses herbei zu führen. Ich kann ein Stück weit nachvollziehen, dass der Präsident sagt, ich muss die Vertikale der Macht präsent machen. Umgekehrt, wenn dadurch horizontale Vernetzungen und Funktionsweisen letztendlich ausgehebelt werden, dann wird er selbst bei gutem Willen nicht das erreichen, was er will. Das ist das Problem.
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Wir haben in der russischen Verfassungspolitik unter dem Gesichtspunkt der Beziehungen zwischen Regionen und Moskauer Zentrum ein Land vor uns, dass sich, sehr vorsichtig formuliert, in einem Trial and Error-Verfahren befindet, und sich dabei häufig irrt.
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RA: Wenn wir vom Regionen-Problem im Allgemeinen auf eine spezielle Region zu sprechen kommen, auf Kaliningrad. Wie schätzen Sie die Zukunft der russischen Exklave respektive der EU-Enklave ein? Kann sie zur Drehscheibe zwischen EU und Russland werden oder wird sie ein Inseldasein fristen?
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Wolfgang Eichwede: Ich glaube, dass beide Seiten noch kein vernünftiges Instrumentarium gefunden haben, mit dieser umzugehen. Ich halte es für eine Illusion, dass das Gebiet Kaliningrad zu einer Drehscheibe zwischen Russland und der EU werden wird. Das ist auf absehbare Zeit nicht möglich. Die Frage, die ich im Augenblick sehe: Wie kann ein weiteres Abrutschen verhindert werden?
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Trotz russischer Anstrengungen, Kaliningrad wird nicht Ost-West-Drehscheibe
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Ich sehe auf der anderen Seite, dass Russland in den letzten 15 Jahren große Anstrengungen unternommen hat, die man anerkennen muss. Ein erheblicher Teil der Militärpräsenz ist abgeschafft. Viele der Kasernen sind zwar nicht dekontaminiert und nicht in blühende Landschaften verwandelt worden, aber Russland hat die einst waffenstarrende Enklave ein Stückweit entmilitarisiert. Es ist also Leistung erbracht worden.
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Aber ich habe das Gefühl, dass es noch keine Strategie gibt, wie Kaliningrad einerseits integriert, andererseits fest als Bestandteil an Russland gebunden werden kann. Vielleicht sollte man nicht immer mit den großen europäischen Institutionen agieren, sondern vielleicht sollte sich Russland bereit finden, in einem Land wie den Niederlanden einen Partner für diesen Bezirk zu sehen.
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Kann Holland ein Partner für das Gebiet Kaliningrad werden?
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Holland ist hoch effizient, ist in der Lage mit einem kleinen Territorium umzugehen, dieses ökonomisch zu nutzen. Ein Land wie Holland ist auch keinerlei Provokation oder Bedrohung. Es wäre losgelöst von den deutschen Problemen oder europäischen Bürokratien. Hier könnte die Synthese des großen, aber mitunter ineffektiven Russlands und des kleinen, hoch effektiven Hollands gelingen.
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RA: Ein Teil der Integration ist ja auch Kooperation. Wie weit ist denn der Stand der Kooperation zwischen der Uni Bremen und der Uni Kaliningrad?
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Wolfgang Eichwede: Ich bin ein Freund von kleinen Schritten. Wir haben einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Wir planen von Bremer Seite aus Anfang des nächsten Jahres gleich zweimal mit Studenten nach Kaliningrad zu fahren. Umgekehrt werden wir Kaliningrader Studenten hierher einladen. Im Sommer mache ich selbst eine Lehrveranstaltung zur Geschichte Kaliningrads von 1946 bis heute. Dazu habe ich auch Kaliningrader Kollegen eingeladen. Umgekehrt bin ich meinerseits bereit, nach Kaliningrad zu fahren.
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Enge Kooperation zwischen Uni-Bremen und Kant-Uni Kaliningrad entwickelt sich
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Eine Kollegin von mir, Frau Prof. Kaufmann, macht gegenwärtig eine Lehrveranstaltung über den Mythos Ostpreußen und plant für das kommende Semester eine Lehrveranstaltung zu der historischen Schule in den 20er und 30er Jahren in der Königsberger Universität. Also eine kritische Auseinandersetzung mit unserer eigenen Geschichte und Geschichtswissenschaft am Beispiel von Königsberg.
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Es ist ein kleines Netzwerk, das sich jetzt bildet. Ich hoffe sehr, dass der Plan gelingt, Bremer und Kaliningrader Studenten im nächsten Sommer zu einem gemeinsamen Seminar auf einem Ostseeschiff für 3 Wochen zusammen zu führen. Mit Dozenten aus beiden Städten und Universitäten.
Die Fragen stellte André Ballin.
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Die Forschungsstelle Osteuropa untersucht die zeitgeschichtliche und gegenwärtige Entwicklung Russlands und Osteuropas.
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Neben einem umfangreichen Archiv widmet sich das Institut vier weiteren Forschungsschwerpunkten; dem Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Kultur; den russischen Regionen; der Vergangenheitsbewältigung und der historischen Identität sowie der Erforschung nichtformaler Kunst.
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Wolfgang Eichwede: Geboren 1942 in Friedrichshafen am Bodensee, studierte Geschichte, Politik, Philosophie und Slawistik. Seit 1974 ist er als Professor für Politik und Zeitgeschichte Osteuropas an der Bremer Universität, seit 1982 dort als Direktor der Forschungsstelle Osteuropa tätig.
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