Samstag, 19.12.2015

Syrien-Einigung: Das dicke Ende kommt noch

US-Außenminister Kerry bei einem Gespräch mit Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow.
Moskau/New York. Der Friedensprozess in Syrien hat einen gewaltigen Schub bekommen. Russland und die USA haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Doch noch bleiben viele Fragen offen.
„Die Resolution Nr. 2254 ist einstimmig angenommen“, sagte US-Außenminister John Kerry am Freitagnachmittag auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Ein möglicherweise historischer Satz, einigten sich doch die Veto-Mächte nach jahrelangem Hickhack auf einen Friedensplan für das seit 2011 vom Bürgerkrieg zerfressene Syrien.

Kompromissbereitschaft entdeckt


Kerry wurde für seine „diplomatische Meisterleistung“ gefeiert, doch der Gerechtigkeit halber sei gesagt: Für einen Kompromiss sind zwei Seiten nötig. Washington und Moskau haben ihren Streit über die Zukunft Syriens hintan gestellt, um das vorrangige Problem der Terrorbekämpfung zu lösen.

Das ist richtig so, denn tatsächlich ist die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) derzeit die größte Bedrohung – nicht nur für Syrien und den Nahen Osten, sondern auch für den Rest der Welt. Die Terroranschläge in Frankreich oder auf russische Flugzeuge sind ein Beleg dafür.

IS als Ziel Nr.1


Eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt – wie jetzt auch mit UN-Mandat beschlossen – mit der Bildung einer Übergangsregierung aus Teilen der jetzigen Führung und der Opposition, einer neuen Verfassung und freien Wahlen ist nötig, um den Terroristen den Nährboden zu entziehen. Der IS lebt von der Instabilität in der Region; davon dass die Menschen statt Perspektiven nur tägliche Gräuel sehen; davon, dass sich in dem undurchsichtigen Geflecht verschiedener Einflusszonen und wechselnder Koalitionen immer noch Partner auch für die dubiosesten Ölgeschäfte finden lassen, so lange sie dem Profit dienen.

Ob sie das angestrebte Ziel allerdings tatsächlich gemeinsam erreichen, müssen die Beteiligten noch unter Beweis stellen. Die wichtigsten Streitpunkte wurden bisher ausgeklammert: Wie geht es weiter mit Diktator Baschar al-Assad, welche Oppositionsparteien dürfen an den Verhandlungstisch und wer gilt als Terrorist?

Um diese Fragen wird es im Laufe der nächsten Wochen noch ein gewaltiges Tauziehen geben. Mit Rückschlägen ist zu rechnen. Die Resolution ein wichtiger Schritt – auf einem langen Weg.