Dienstag, 11.10.2011

Syrien-Resolution: Außenpolitik mit dem kühlen Kopf

Das russische Außenministerium ist an Stabilität interessiert (Foto ab/.rufo)
Thomas Fasbender, Moskau. Herzlos und unsensibel, so urteilten die Kommentatoren, als Russland und China mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat die Staatengemeinschaft hinderten, Syrien und die Welt ein wenig besser zu machen.
In einer gesellschaftlichen Landschaft, in der jeder politische Konflikt moralisch eingefärbt wird, in der das Politische längst dem Werturteil gewichen ist, begegnet man den Argumenten der vermeintlichen Quertreiber nur durch Unterstellung niederer Beweggründe.

Dabei hat Russland – ungeachtet des Interesses am Fortbestand seiner einzigen Marinebasis im Mittelmeer – ganz vernünftige Gründe, den Westen vor einem forschen Demokratieexport nach Damaskus zu bewahren.

Auch andere Länder haben ihre stillschweigenden Vorbehalte, etwa die Türkei, der nichts daran gelegen ist, dass der Westen sich von der iranischen Grenze bis zum Atlantik als Arbiter aufspielen kann. Diese Rolle hat Recep Erdogan seinem eigenen Land zugedacht; entsprechend sauer ist er auf den syrischen Präsidenten, der den Westen geradezu provoziert, an die Zeit der Mandatsherrschaft vor 1943 anzuknüpfen.

Moskau schätzt Stabilität und Berechenbarkeit


Die russische Außenpolitik schätzt traditionell Stabilität und Berechenbarkeit. Nehmen wir die Entwicklung in Libyen, wo aus russischer Sicht nicht Freiheit und Demokratie herrschen, sondern ein schwelender Bürgerkrieg als Ergebnis westlicher Hasardpolitik.

Die russische Enthaltung bei der Libyen-Resolution im März gilt den Moskauer Politikern heute als grober Fehler; sie war auch einer der Faktoren, die das Comeback des Wladimir Putin befördert haben.

Kreml naiv in Libyen


Besonders schwer wiegt, dass der Kreml sich naive Fehler bei der Abfassung der Libyen-Resolution vorwerfen muss. Man hatte in der Tat angenommen, es gehe den Westmächten um die Durchsetzung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung – und nicht um die Beseitigung des Gaddafi-Regimes um jeden Preis. Diese Erfahrung hat die Russen veranlasst, bei den Verhandlungen zur Syrien-Resolution auf einem festgeschriebenen Gewaltverzicht zu bestehen.

Dass der Westen, dem das Wort sonst leicht von den Lippen kommt, in diesem Punkt kompromisslos war, rechtfertigt aus Kreml-Sicht das russische Veto auch moralisch.

Syrien droht die Zerreißpobe


Nun könnte man erwidern, halb so wild, gebombt wird ja schließlich für Freiheit und Demokratie. Die russische Diplomatie hat jedoch die Folgen im Blick, nicht die Motive. Gut ein Drittel des syrischen Staatsvolks besteht aus religiösen und ethnischen Minderheiten: Christen, Alawiten, Drusen, Ismailiten, Kurden und andere.

Die Zentrifugalenergie ist hoch gespannt; ein Auseinanderbrechen des Staates ist eine reale Option, nicht anders als in Libyen. Allerdings nimmt Syrien mit den Golanhöhen eine geostrategisch ungleich heiklere Position ein. Die Konsequenzen im Fall einer unkontrollierten Entwicklung in Syrien beherrschen bei aller Distanz zum Assad-Regime auch die israelische Debatte.

Aus Moskauer Sicht produziert der Westen mit seiner Politik im arabischen Raum unregierte Länder am laufenden Band. Wenn Syrien fällt, bleiben drei ernst zu nehmende Spieler nördlich der Arabischen Halbinsel: Israel, die Türkei und der Iran. Alle drei haben ehrgeizige Vorstellungen, alle drei überschätzen ihr Potential.

Die Lage gemahnt an den Vorabend des Ersten Weltkriegs in Europa – wenn Staaten sich prügeln wollen, finden sie einen Anlass. Gerade jetzt wäre der Westen gut beraten, sich vom kühlen Kopf und nicht von moralischer Ergriffenheit leiten zu lassen.


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Thomas Fasbender lebt seit 1992 in Moskau, ist Geschäftsführer der CHECKPOINT RUSSIA und mit regelmäßigen Kommentaren auf Russland-Aktuell präsent.