Donnerstag, 12.02.2015

Waffenruhe in der Ukraine mit vielen Unbekannten

Die Gewalt soll ein Ende haben, die Straßensperren werden aber wohl noch bleiben (Foto: korrespondent.net)
Moskau. Das wichtigste ist erreicht: Es herrscht Ruhe, Waffenruhe – zumindest auf dem Papier. Dass die Einigung erzielt wurde, ist ein diplomatischer Erfolg, der hoffentlich weiteres Blutvergießen verhindert.
Wie schwer der Sieg zu erringen war, demonstrierte der vorangehende 16-stündige Verhandlungsmarathon der vier Staatschefs in Minsk.

Es bleiben aber auch Fragen offen: Bis zum Sonntag dürfen die Krieger noch weiter schießen, erst dann soll Schluss sein mit der Gewalt. Viel wird davon abhängen, ob die beiden Konfliktparteien in den nächsten Tagen noch versuchen, die Front zu ihren Gunsten zu verschieben.

Die Rebellen sind derzeit dabei, die ukrainischen Truppen aus Debalzewo, östlich von Donezk, heraus zu drängen. Der strategisch wichtige Verkehrsknotenpunkt könnte zum Streichholz für einen neuen Flächenbrand der Gewalt werden, denn im Minsker Abkommen ist sein Status nicht eindeutig festgelegt – beide Seiten beanspruchen die Stadt für sich.

Hintertüren für Kriegstreiber bleiben offen


Es ist „keine umfassende Lösung“, wie Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier einräumt. Angesichts der verfahrenen Situation in der Ostukraine eine solche zu erwarten, wäre allerdings auch vermessen gewesen. Die vertraglichen Verpflichtungen zum Abzug schwerer Waffen und der Kontrolle durch die OSZE schaffen zumindest den Boden für Entspannung, die Gewährung von Selbstverwaltung, die Abhaltung von Wahlen, aber auch die von Russland zugesagte Schließung der Grenzen geben sogar leise Hoffnung auf Frieden.

Doch wie bei den meisten Verträgen können auch in der Minsker Abschlusserklärung die Klauseln unterschiedlich interpretiert werden. Am Ende kommt es doch auf den Friedenswillen beider Seiten an. Fehlt er, dann ist auch das beste Abkommen nichts wert.