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Russland-Aktuell
Die Netzeitung von .RUFO
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| Freitag, 26.10.2012 | |||
Wahl in der Ukraine: Die Menschen sind tief enttäuscht |
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| R.-A.: Wie sind die politischen Kräfte vor der Wahl verteilt? Wer kann mit einem Einzug ins Parlament rechnen? Einziehen werden die Präsidenten-Partei der Regionen, die Kommunistische Partei der Ukraine, die ultrarechte Freiheit, die Partei der vereinigten Opposition Batkiwschtschina (Rodina) von Julia Timoschenko, die Front für Veränderungen und Udar von Vitali Klitschko. Dazu kommen über Direktmandate von den großen Oligarchen eingesetzte Leute. Im Ganzen ist das Interesse an der Wahl nicht sehr hoch. Viele Menschen (nach Angaben des Kiewer internationalen soziologischen Instituts sind es 27 Prozent) haben sich nicht festgelegt und sind der Meinung, die Wahl könne nichts ändern. Viele Politiker sehen in dem Urnengang ein Sprungbrett für ihr eigenes Business, weil sie dadurch in die Kreise aufsteigen können, die den Haushalt des Landes in Händen haben. R.-A.: Früher lief der Kampf vor allem zwischen den Orangenen und den Blauen. Gibt es neue Kräfte? Der Kampf zwischen Orangenen und Hellblauen ist Geschichte. Der ehemalige Präsident Viktor Juschtschenko und seine Partei Unsere Ukraine kriegen kaum mehr als ein Prozent der Stimmen. Selbst Timoschenkos Mannschaft positioniert sich nicht als orange. Keiner von den damaligen Akteuren will die Verantwortung dafür übernehmen, dass die einzigartige historische Chance vergeben wurde, ein neues Land auf der Basis europäischer Werte aufzubauen. Keiner will die Verantwortung tragen für die tiefe Enttäuschung der Menschen, die Apathie und den sozialen Stillstand. Ohne Frage ist die Öffentlichkeit an einer neuen liberalen europäischen Politik interessiert, und das Interesse daran wächst. Neue politische Projekte wie Udar bekommen dadurch gute Chancen. Udar kann diese Welle zum Aufbau einer richtigen Partei nutzen. Bisher basiert ihr Potential auf der Persönlichkeit und dem Image von Vitali Klitschko. Die Partei hat kein so übles liberales Programm. R.-A.: Inwieweit entspricht der Wahlkampf den demokratischen Standards? Im Großen und Ganzen läuft alles gesetzeskonform, wenn auch nicht ohne Verstöße, ab. Die schlimmsten sind Stimmenkauf, administrativer Druck, Amtsmissbrauch und illegale Nutzung von Haushaltsmitteln. Dadurch haben die Kandidaten unterschiedliche Möglichkeiten. Die Verstöße liegen an der absoluten Unvollkommenheit der Wahlgesetzgebung. Leider hat die jetzige Opposition die gültigen Wahlgesetze mitgetragen. Statt sie zu verbessern und damit den Druck auf die Willensbildung der Bürger zu mindern, haben wir ein Gesetz, das nicht auf demokratischer Basis reformiert wurde, sondern der Aufrechterhaltung der dominierenden Parlamentsgruppen dient. R.-A.: Von außen will es scheinen, dass in der Ukraine außerordentlicher Populismus herrscht. Stimmt das? Ukrainische Wahlen sind tatsächlich durch Populismus geprägt. Obwohl die Bürger den Versprechen von Politikern meist skeptisch gegenüberstehen, sind Bewusstseins-Manipulationen an der Tagesordnung. Den Politikern scheint das der einfachste Weg zu sein, die Wähler für sich zu gewinnen. Eine politische Strategie und eine Mannschaft aufzubauen, wird da als zu schwierig und überflüssig verworfen. Wie viel einfacher ist es, goldene Zeiten zu versprechen R.-A.: Der Westen verfolgt mit großem Interesse das Schicksal von Julia Timoschenko. Was hält die Mehrheit der Ukrainer von ihrer Verurteilung? Die meisten Ukrainer verstehen, dass es hier um politische Motive und die Anwendung eines kriminellen Gesetzes zur Einschätzung einer einzigen politischen Entscheidung geht. Im Hintergrund steht die Rache seitens der Umgebung des ehemaligen Präsidenten Juschtschenko für die politische Niederlage und für die Auflösung der alten Schemata bei der Bereicherung durch den Gashandel. Die Umgebung des jetzigen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat auch nichts dagegen, den politischen Konkurrenten eine Zeitlang auszuschalten. Die Bevölkerung, die selbst unter einem schwachen Rechtssystem leidet, ist der Meinung, dass die meisten ukrainischen Politiker eine Bestrafung verdienen. Und, so die Meinung: Timoschenko hätte sich in ihrer Zeit als Premierministerin mehr für eine Rechtsreform einsetzen sollen. Dann wäre die jetzige Situation Timoschenko unmöglich gewesen. R.-A.: Wie schätzen die Menschen die Ergebnisse der orangenen Revolution überhaupt ein? Wenn man sagt, die Leute seien tief enttäuscht, dann hieße das, gar nichts zu sagen. Heute kann man von einer Apathie gegenüber Politikern und ihren Versprechen reden. Aber zugleich hat die orangene Revolution eine Bürgeraktivität ausgelöst, die potentiell als Basis für Veränderungen dienen kann. Experten diskutieren heute die Frage, ob demokratische Reformen in absehbarer Zeit möglich sind oder ob der Punkt zur Umkehr überschritten und die Ukraine tief im Sumpf von Korruption und ineffektiver Leitung versunken ist. |
