Dienstag, 13.11.2012

Erste Fälle: Russlands Internetzensur läuft sich warm

Der Mohnanbau im Internet ist von Staats wegen blockiert - zumindest auf der Seite lurkmore.to (Foto: lurkmore.to)
Moskau. Das jetzt mögliche Verbot von Internetseiten mit jugendgefährdenden Inhalten, Anleitungen zum Drogenkonsum oder Selbstmord wird umgesetzt. Allerdings werden gesperrte Seiten auch schnell wieder freigeschaltet.
Vorgestern war die IP-Adresse der Webseite „Lurkomorje“ – eine jugendlich-humorige Enzyklopädie nach Wikipedia-Art „zur Gegenwartskultur“ auf die Sperrliste der russischen Kommunikationsaufsichtsbehörde RosKomNadsor gestellt worden. Dies geschah auf Betreiben der russischen Antidrogenbehörde FSKN, die an zwei Einträgen zu Einstiegsdrogen einiges auszusetzen hatte.

Auf der Webseite http://www.zapret-info.gov.ru/ können jetzt von jedermann Webadressen geprüft werden, ob sie auf der Sperrliste stehen. Außerdem kann man dort die Behörde auf verbotene Web-Inhalte hinweisen.

Operatives Ausweichen nach Tonga


Die Betreiber von Lurkomorje reagierten schnell, um den Zugang zu ihrer Seite freizubekommen: Sie wichen auf eine Adresse mit der Landeskennung der Südseeinsel Tonga (lurkmore.to) aus. Zum anderen wurden aber die beiden bemängelten Artikel gesperrt, an ihrer Stelle erscheinen jetzt psychadelische Banner und die Aufschrift „Blockiert auf Entscheidung der FSKN“. Allerdings erschien in dem Lexikon als Satire gleichzeitig auch ein fast vollständig geschwärzter Text zum Stichwort „Zensur“.

Die Sperrung der kritisierten Einträge war ausreichend, dass die Aufsichtsbehörde die Seite heute auf Bitten ihres Anbieters wieder von der online einsehbaren Seite der gesperrten Internetressourcen nahm. Russische Netzprovider sind damit nicht mehr verpflichtet, den Zugang zu Lukomorje zu blockieren.

Hoffen auf Einsicht und Gesetzestreue


Der Pressesprecher der Behörde erklärte nach diesem Vorgang, dass die Arbeit seiner Behörde „einem Kampf gegen Windmühlen“ gleiche: Der Mechanismus des Verbots von Seiten sei unausgereicht und erlaube den Anbieter von auf den Index gestellten Seiten, „einfach an eine neue Adresse umzuziehen“.

Nutzen bringe die neue Webaufsichts-Methode aber dennoch: „Wir arbeiten mit jenen Vertretern der Internet-Gemeinschaft zusammen, die zurechnungsfähig und gesetzestreu sind“, so der Roskomnadsor-Sprecher.

Neue Webzensur nur ein erster Schritt?


Die Einführung der Webzensur in Russland hinsichtlich einzelner Inhalte war von Oppositionskreisen und weiten Bereichen der russischen Internet-Gemeinschaft heftig kritisiert worden. Es wird darin ein Probelauf gesehen, wie von der Staatsmacht unangenehme Inhalte aus dem bisher weitgehend freien Netz gefiltert werden können.

Auch ist der Vorwurf der Jugendgefährdung oder Drogenpropaganda sehr dehnbar und kann leicht auch auf missfallende politische oder kulturelle Aspekte ausgedehnt werden, befürchten Kritiker.