Freitag, 28.09.2007

Jelena Baturina gewinnt Prozess gegen „Forbes“

Jelena Baturina klagt gern und erfolgreich gegen Medien, die ihren Erfolg mit politischen Verbindungen erklären (Foto: Kommersant)
Moskau. Die Bauunternehmerin Jelena Baturina, hat den Verleumdungsprozess gegen die russische Ausgabe des Forbes-Journals gewonnen. Die Zeitschrift muss umgerechnet 3.900 Euro Geldstrafe zahlen und einen Widerruf drucken.


Der Streit drehte sich um einen Artikel in der Dezember-Ausgabe 2006, in der „Forbes“ behauptet hatte, Baturina, Ehefrau von Moskaus Oberbürgemeister Juri Luschkow, nutze bei ihren Geschäften die Hilfe der Moskauer Behörden.

Diese Behauptung gefiel der Milliardärin nicht. Ihr Baukonzern Inteko verklagte daraufhin das Blatt wegen zwei Aussagen: „Inteko bekommt keine offensichtlichen Geschenke von der Stadt in Form von Grundstücken oder günstigen Verträgen – Baturina handelt akkurater.“ und „Warum nehmen Bauunternehmen Baturina gern als Partner? Dass dies dabei hilft, Probleme mit der Zustimmung zu Projekten zu lösen, sagt niemand offiziell.“

Mit fünf Sprachexpertisen versuchten die Kläger zu beweisen, dass diese Aussagen rufschädigend seien. Am Ende folgte das Gericht der Auffassung Intekos und verurteilte „Forbes“.

Die Inteko-Anwälte zeigten sich mit dem Prozessausgang zufrieden. Das Urteil sei gerecht, erklärten sie. Es habe die Forderungen Baturinas berücksichtigt, ohne den Verlag zu ruinieren.

Die Verteidigung hingegen reagierte ironisch. „Wir werden schreiben, dass Baturina nicht akkurat gehandelt habe“, sagte Anwalt Alexander Dobrowinski. Zudem müsse „Forbes“ der Urteilslogik folgend wohl auch schreiben, dass niemand gern mit Baturina kooperiere, fügte er hinzu.
Als „Schande der Moskauer Justiz, die sich in das Bett einer konkreten Gesellschaft gelegt“ habe, bezeichnete der Chefredakteur von „Forbes“, Maxim Kaschulinski, das Urteil.

Gegen Kaschulinski hatte Inteko schon im März erfolgreich geklagt, weil er Baturina Zensurversuche vorgeworfen hatte. Bis heute habe Kaschulinski die Geldstrafe von umgerechnet 3.000 Euro nicht bezahlt, sagte ein Inteko-Anwalt. Möglicherweise werde man ein Strafverfahren wegen Missachtung einer Gerichtsentscheidung einleiten müssen, drohte er.

Der Fall hatte im Dezember Schlagzeilen gemacht, nachdem russische Medien berichtet hatten, der Herausgeber des russischen „Forbes“ - Axel Springer Russia - habe auf Druck von Baturina die gesamte Ausgabe einstampfen lassen. Erst nachdem sich der amerikanische Lizenzgeber in den Streit eingemischt habe, sei die Nummer einen Tag später herausgegeben worden, hieß es.

Axel Springer bestreitet diese Vorwürfe. Die Ausgabe sei wegen einer „rechtlichen Prüfung“ mit einem Tag Verzögerung auf den Markt gekommen, so Springer.

(ab/epd/.rufo/Moskau)