Freitag, 04.12.2009

Lage der Medien in Russlands Regionen - Teil II

Unabhängig? Sotschis Bürgermeister Anatoli Parchomow hat eine eigene Kolumne in der Zeitung (Foto: Ballin/.rufo)
Moskau. In vielen russischen Regionen ist die Pressefreiheit stärker bedroht als in Moskau. In anderen Regionen gibt es verhältnismäßig viel Spielraum. Reporter ohne Grenzen hat die russischen Regionen untersucht.
Insgesamt sieben Regionen hat die Organisation Reporter ohne Grenzen unter die Lupe genommen. Im zweiten Teil der Serie: ein zusammenfassender Bericht über die Lage in der Region Krasnodar mit der Olympiastadt Sotschi:

Wahlkampf in Sotschi: Alles für den Kremlkandidaten


In Sotschi, dem bekanntesten russischen Badeort am schwarzen Meer, dreht sich seit mehreren Jahren alles nur noch um eines: Die Olympischen Winterspiele, die hier im Jahr 2014 ausgetragen werden.

Das Prestigeprojekt von nationaler Bedeutung beeinflusst auch die politische Situation: Bei der umstrittenen Bürgermeisterwahl im April 2009, bei der auch Oppositionspolitiker Boris Nemzow teilnahm, siegte der vom Kreml favorisierte Kandidat Anatoli Pachomow. Praktisch alle Medien des Gebiets Krasnodar hatten die oppositionellen Kandidaten im Wahlkampf „totgeschwiegen“.

Staatliche Verwaltung als Auftraggeber und Besitzer der Medien



Der Einfluss der Politik auf die Medien ist im Gebiet Krasnodar sehr groß. Der ehemals größte regionale Privatsender „NTK“ wurde von der Gebietsadministration aufgekauft und sendet seitdem regierungstreu. „Im Gebiet Krasnodar gibt es praktisch keine unabhängigen Medien mehr“, sagt der ehemalige Leiter des staatlichen Senders GTRK Sotschi, Wadim Beljajew.

Als Instrument zur Regulierung und Unterordnung der Medien dient seit Jahren das so genannte „Medienregister“. Alle im Register eingetragenen Medien genießen bestimmte finanzielle Vorteile und Steuererleichterungen. Der dafür zu zahlende Preis ist politische Loyalität.

Inseln der unabhängigen Presse in Krasnodar


Als unabhängig zu bezeichnen sind nur noch die Boulevardblätter „Komsomolskaja Prawda na Kubane“ und „Krasnodarski Kurier“ sowie die „Nowaja Gaseta Kubani“, eine Regionalausgabe der bekannten Moskauer regierungskritischen Zeitung.

In Sotschi selbst erscheint die Zeitung „Tschernomorskaja Sdrawniza“, deren Auflage mit 3.000 Exemplaren allerdings unbedeutend ist. Unabhängig aus dem gesamten Nordkaukasus berichtet zudem die von der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ gegründete Internet-Zeitung „Kawkaski usel“ (www.kavkaz-uzel.ru).

Keine Gewalt, aber Gerichtsurteile gegen Journalisten


Fälle von Gewalt gegen Journalisten wurden im Gebiet Krasnodar in den letzten Jahren nicht registriert. Wer sich allerdings mit „heißen“ Themen beschäftigt, kann schnell vor Gericht landen. Die regionale Journalistin Swetlana Krawtschenko berichtete über die Verlegung von Friedhofsgräbern zugunsten der bequemeren Hauseinfahrt eines Nachbarn.

Daraufhin wurde sie wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel (damals etwa 1.500 Euro) verurteilt. Nach Angaben des Moskauer „Zentrums für Journalismus in Extremsituationen“ wird hier das Instrument der Verleumdungsklage inzwischen von vielen Beamten und Geschäftsleuten im Kampf gegen unliebsame Journalistin benutzt.

Zum vollständigen Bericht bei Reporter ohne Grenzen geht es hier

Lesen Sie in der nächsten Folge über die Lage in der Region Perm an den Ausläufern des Uralgebirges.