Dienstag, 17.04.2012

Medwedew gibt Startschuss für öffentlich-rechtliches TV

Noch ist Medwedews neues staatsfernes öffentliches Fernsehen reichlich diffus. Ab 2013 soll es aber senden (Foto: ld/.rufo)
Moskau. Am 1. Januar 2013 soll in Russland ein öffentlicher Fernsehsender ohne direkten staatlichen Einfluss auf Sendung gehen. Dies sieht ein heute von Präsident Medwedes unterzeichneter Ukas vor.

Der Sender soll in das sog. erste Multiplex-Paket aufgenommen werden, was bedeutet, dass er landesweit empfangen werden kann. Medwedew erklärte, es sei das Sinnvollste, den neuen Kanal auf Basis des Senders „Swesda“ aufzubauen. Er ist bisher auf Armee-Themen fokussiert.

Beamte und Politiker sollen draußen bleiben


Leitungsorgan des neuen Senders soll ein Fernsehrat werden, in den verschiedene öffentliche Organisationen aus der sog. Gesellschaftskammer ihre Vertreter entsenden. Staatsbedienstete und Abgeordnete von Duma und Föderationsrat könnten gemäß seines Ukas nicht in das Leitungsgremium der neuen TV-Anstalt aufgenommen werden, so Dmitri Medwedew.

Das Gründungsdokument des ersten öffentlich-rechtlichen Kanals Russlands beinhalte eine ganze Reihe von Maßnahmen, die staatliche Einflussnahme auf den Sender begrenzen würden, erklärte der scheidende Präsident.

Die Schaffung eines öffentlichen TV-Senders war eine der Reaktionen der russischen Staatsspitze auf die Protestwelle gegen die Duma- und Präsidentenwahlen in diesem Winter.

Noch weitgehend ungeklärt ist allerdings die Frage der Finanzierung des neuen TV-Kanals. Medwedew schlug vor, dass sie in der Anfangsphase über staatliche Kredite erfolgen solle.