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| Es scheint, als habe sich die Öffentlichkeit gegen die Staatsanwaltschaft durchgesetzt - mit ein wenig HIlfe von "oben" (Foto: Newsru.com) | |
Dienstag, 25.11.2008
Politkowskaja Prozess: Öffentlichkeit setzt sich durch
Moskau. Der Prozess im Mordfall Politkowskaja wird doch öffentlich sein, das entschied das Militärgericht heute. Damit haben sich Öffentlichkeit und Medien gegen die Staatsanwaltschaft durchgesetzt - mit ein wenig Hilfe von "oben".
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Die Entscheidung des Militärgerichts fiel bei einer überraschend für heute angesetzten Verhandlung. Einer der Verteidiger teilte das als erster den vor dem Saal wartenden Journalisten mit den Worten "Herzlich willkommen" mit.
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Zu der Sitzung heute hatte ein Gerichtsdiener die Prozessbeteiligten gestern nachmittag überraschend per Telefon eingeladen. Der Richter hatte eigentlich den Prozess bis zum 1.Dezember vertagt, nachdem er selber einen handfesten Skandal losgetreten hatte.
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In den ersten Verhandlungen hatte das Gericht trotz gegenteiliger Anträge der Staatsanwaltschaft einen öffentlichen Prozess beschlossen. Freunde Politkowskajas waren erfreut, denn sie befürchten Vertuschung hinter verschlossenen Türen.
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Geschworener prangert Gericht öffentlich an
Am ersten Verhandlungstag zur Sache hatte der Richter die Öffentlichkeit dann aber doch wieder ausgesperrt, angeblich auf Wunsch der Geschworenen. Die Geschworenen hätten sich geweigert, den Saal in Anwesenheit von Journalisten zu betreten.
Einer der Geschworenen ging daraufhin selbst in die Öffentlichkeit und berichtete in einem Zeitungsinterview, keiner der Geschworenen habe Angst vor der Presse geäussert. In Wirklichkeit habe der Richter den Jury-Mitgliedern vorschlagen lassen, ein Papier mit der Forderung nach Ausschluss der Öffentlichkeit zu unterzeichnen. Dies sei aber von allen abgelehnt worden.
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Gericht war offensichtlich wegen seiner Fehlentscheidung unter Druck geraten
In der heutigen Sitzung verzichtete das Gericht trotz des Medienskandals darauf, neue Geschworenen zu bestimmen. Über das Rücktrittsangebot des Geschworenen, der in die Öffentlichkeit gegangen war, wurde nicht entschieden.
Offensichtlich war der Richter wegen seiner Fehlentscheidung erheblich unter Druck geraten. Das Oberste Gericht Russlands hatte aufgrund der Medienberichte bereits eine Überprüfung der Vorgänge eingeleitet. Vor allem aber hatten Wladimir Putin und Dmitri Medwedew mehrfach erklärt, dass sie eine volle Aufklärung des Mordfalls wollen.
Putin ist besonders an einem sauberen Prozess interessiert, weil gleich nach dem Mord der Verdacht geäußert worden war, der Kreml könne in den Mord verwickelt sein, ebenso wie in den Mord an dem Ex-KGB-Mann Alexander Litwinenko.
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Staatsanwaltschaft will Staatsgeheimnis schützen
Die Staatsanwaltschaft hatte anfangs verlangt, dass der Prozess hinter verschlossenen Türen stattfinden müsse, weil auch Staatsgeheimnisse zur Sprache kommen würden.
Zu den Angeklagten gehören neben zwei Tschetschenen auch ehemalige Offiziere von Geheimdienst und Miliz. Als Mörder Politkowskajas gilt ein Tschetschene, der sich angeblich in Westeuropa versteckt hält.
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Der Leiter der russischen Ermittlungsbehörden, Alexander Bastrykin hatte gestern erklärt, der Auftraggeber des Mordes und sein Aufenthaltsort seien bekannt.
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