Mittwoch, 01.10.2014

Putin: Russlands Internet bleibt frei, aber …

Offiziell will Putin nicht an der Informationsfreiheit in Russland kratzen (Foto: newsru.com)
Moskau. Das Internet wird weder totaler Kontrolle unterworfen noch verstaatlicht, so Wladimir Putin. Er sagte dies auf einer Sicherheitsratssitzung, bei der es darum ging, wie das RU-Net vor Angriffen von außen geschützt werden kann.
Zum öffentlichen Auftakt der Sitzung brach Wladimir Putin eine Lanze für ein freies Internet: „Wir haben weder vor, den Zugang zum Netz zu beschränken noch es unter totale Kontrolle zu stellen, es zu verstaatlichen oder die legalen Interessen und Möglichkeiten von Bürgern, Organisationen und Business in der Infortmations-Sphäre einzuschränken – das wird nicht einmal erwogen.“

Auch sei die Presse- und Meinungsfreiheit der Bürger ein „grundlegendes Prinzip für demokratische Staaten und Gesellschaften“, weshalb sie „streng zu beachten“ sei.

"Demokratie, Meinungsfreiheit": Putin redet wie Medwedew


Solche Worte sind selten aus Putins Mund, sie waren eher der Stil seines Interims-Vorgängers Dmitri Medwedew, der sich als aktiver Blogger und Twitterer als eine Art Schutzheiliger des russischen Internets gebärdete – auch wenn die Demokratie in Russland auch damals schon vor sich hin kümmerte.

Seit Putins Wieder-Amtsantritt 2012 weht jedoch ein scharfer Wind durch die russische Medienlandschaft: Immer wieder wurden unabhängige Medien gegängelt oder mundtot gemacht, kritische oder schlichtweg oppositionelle Blogger stehen unter verschärfter Beobachtung.

Seitdem die Ereignisse auf der Krim und in der Ostukraine Russland ein hochgradig gespanntes Verhältnis zum Westen und wachsende wirtschaftliche Schwierigkeiten bescherten, gelten ohnehin Patriotismus, Kritiklosigkeit und Duldsamkeit als höchste Bürgertugenden. Insofern ist nur zu hoffen, dass Putins Worte tatsächlich die Präambel zur aktuellen staatlichen Medien- und Informationspolitik darstellen – und nicht nur eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit.

Cyber-Attacken gegen Russland häufen sich


Denn im nicht-öffentlichen Teil der Sicherheitsratssitzung ging es um Fragen, wie das – bisher relativ unregulierte – russische Internet aus der Sicht des Staates krisenfest gemacht werden kann. Anders als das chinesische Regime, dass das nationale Internet hinter dem „Goldenen Schild“ und der „Great Firewall of China“ von Anfang an unter der Maßgabe der Abschottung, Kontrolle und Zensur aufbaute, sieht sich die russische Führung mit einem frei gewachsenen und international eng verflochtenen offenen Netz konfrontiert.

„Gewisse Staaten versuchen ihre dominierende Rolle im globalen Informationsraum dazu zu nutzen, um verschiedene politische und militärische Ziele zu erreichen“, so Putin: Russland sei im letzten halben Jahr „unvergleichlich häufiger“ von Cyber-Attacken gewesen.

Es seien 57 Millionen Angriffe innerhalb von sechs Monaten gewesen, präzisierte Sicherheitsrats-Sekretär Nikolaj Patruschew – was eindeutig mit den Olympischen Spielen in Sotschi sowie der Krim und der Ostukraine zu tun habe.

Angst vor der westlichen Internet-Sanktion


Auf der Sitzung ging es deshalb darum, wie einerseits das russische Netz – vor allem seine von staatlichen Strukturen genutzten Teile – besser vor Sabotage, Spionage und Datendiebstahl aus dem Ausland geschützt werden können. Zum anderen macht sich der Kreml Sorgen, ob nicht im Falle einer sich weiter verschärfenden Ost-West-Konfrontation die USA das russische Internet einfach lahmlegen könnten.

Schließlich stehen die nationalen Netz-Domains .ru, .su und (in kyrillischen Buchstaben) .rf letztlich unter der Oberhoheit der in Los Angeles beheimateten „Internet-Regierung“ ICANN – und auch ein großer Teil des „RU-net“ wäre ohne den Zugang zu Servern und Verbindungen im Ausland nicht mehr funktionsfähig. Ein offener „Cyber-Krieg“ wurde deshalb faktisch momentan selbst innerhalb des Landes die auf das Netz angewiesene russische Wirtschaft blockieren.

Das bestätigte auch ein internes Planspiel, dass die russischen Sicherheits- und Fernmeldebehörden im Juli durchführten – und nun Folgen zeitigt.

Moskau will parallele Netzstrukturen schaffen


Wie Kommunikationsminister Nikolaj Nikoforow nach der Sitzung erklärte, sei beschlossen worden, „dublierende Infrastruktur-Elemente“ aufzubauen, die nicht nur Russland, sondern auch nicht näher genannten „Partner-Ländern“ eine unabhängige Arbeit des Netzes ermöglichen sollen. Auch er bestätigte, dass es nicht um „irgendeine technische Beschränkung des Informations-Durchflusses in die eine oder andere Richtung gehe“.

Putin kündigte zudem an, dass Russland die Ebene der Vereinten Nationen dazu nutzen wolle, um im Bereich der Informationssicherheit „Risiken einzuschätzen und gemeinsame Maßnahmen auszuarbeiten“. Angesichts des NSA-Skandals dürfte Russland da durchaus den einen oder anderen gewillten Mitstreiter finden.

Aber klar ist dabei auch: Wenn es Russland gelingen sollte, für sein Internet die potentielle Möglichkeit eines autarken Betriebs zu schaffen, dann wird es sich dabei nicht mehr um ein freies, sondern ein streng kontrolliertes Netz handeln – schon allein mit dem Hinweis auf die beschränkten Kapazitäten eines solchen digitalen Notstromaggregats dürfte die freie Kommunikation, erst recht in den meinungsbildenden, aber nicht existenzwichtigen sozialen Netzwerken als verzichtbar gelten.

Russischer Erfindergeist umgeht Netz-Sperre


Dass es im Falle einer Notlage, die in Russland durchaus auch einmal eine Revolte gegen die herrschenden Machtverhältnisse sein könnte, als erstes der Stecker beim Internet gezogen werden muss, beweisen gegenwärtig ja gerade die Hongkonger Behörden.

Originellerweise verdanken die dortigen Demonstranten ihre alternative Kommunikations-Struktur aber auch russischer Schützenhilfe: Die „revolutionäre“ App Firechat, die den Protestierenden erlaubt, untereinander ohne Funknetz nur über Bluetooth-Verbindungen zu kommunizieren, ist das Werk des russischen IT-Entwicklers Stanislaw Schalunow.