Donnerstag, 31.10.2013

Russischer Nachrichtenagentur Rosbalt droht die Schließung

Die Nachrichtenagentur Rosbalt verliert ihre Lizenz (Logo: Rosbalt)
Moskau. Die russische Nachrichtenagentur Rosbalt steht möglicherweise vor dem Ende. Ein Gericht hat ihr wegen des Gebrauchs von Schimpfwörtern die Lizenz entzogen. Medienexperten sprechen von Zensur.
Das Moskauer Stadtgericht hat der Nachrichtenagentur Rosbalt am Donnerstag die Sendelizenz wegen des Verstoßes gegen das russische Mediengesetz entzogen. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte die Agentur zuvor wegen der Veröffentlichung von Kraftausdrücken angeklagt.

Neues Lied von Pussy Riot


Anlass der gerichtlichen Auseinandersetzung war unter anderem die Publikation eines neuen Pussy Riot Videos. Das zweite Anstoß erregende Video zeigte die Festnahme eines jungen Mannes in Krasnodar, der mit einer Axt bewaffnet ist. In beiden Fällen wurden die im Video gebrauchten Schimpfwörter jeweils mit Pieptönen überspielt, trotzdem verwarnte die Aufsichtsbehörde Rosbalt, woraufhin die Materialien von der Internetseite genommen wurden.

Das russische Gesetz sieht vor, dass ein Medium nach zwei Verwarnungen die Lizenz entzogen werden kann. Obwohl der Einspruch von Rosbalt gegen die Verwarnungen noch vor einem anderen Gericht verhandelt wird, hat das Moskauer Stadtgericht nun die Lizenz eingezogen.

Kritik von Experten


Pawel Gussew, Leiter des Moskauer Journalistenverbandes, sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Der Staat mache den Medien klar, dass es in seinem Ermessen liege, sie dicht zu machen, klagte er.

Auch der Leiter des präsidialen Menschenrechtsrats Michail Fedotow kritisierte die Entscheidung als überzogen. Das Mediengesetz solle den Missbrauch von Medien für Straftaten (z.B. Aufruf zu Extremismus) unterbinden. Die Nutzung von Kraftausdrücken sei jedoch allenfalls eine Ordnungswidrigkeit, führte er aus.

Rosbalt geht in Berufung


„Wir sind mit der Gerichtsentscheidung nicht einverstanden und halten sie für Willkür“, erklärte Rosbalt-Präsidentin Natalja Tscherkessowa. Sie kündigte an, in Berufung zu gehen, um das Fortbestehen der Nachrichtenagentur zu sichern.

Rosbalt wurde 2001 in St. Petersburg von Tscherkessowa gegründet. Die Herausgeberin ist die Ehefrau des ehemaligen Leiters der russischen Drogenpolizei Viktor Tscherkessow. Der einstige Vertraute Wladimir Putins fiel in Ungnade, als er öffentlich einen „Krieg der russischen Geheimdienste“ untereinander um Macht und Einfluss beklagte.

(ab/epd/.rufo)