Mittwoch, 21.05.2014

Schuldspruch, aber kein Urteil im Politkowskaja-Prozess

Fast acht Jahre nach dem Mord an Anna Politkowskaja ist der Schuldspruch gegen die Täter gefallen (Foto: Archiv)
Moskau. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Anna Politkowskaja ist mit einem Schuldspruch ausgegangen. Die Geschworenen befanden alle fünf Angeklagten für schuldig. Die Verkündung des Strafmaßes steht noch aus.
Die Urteilsverkündung wird erst in der kommenden Woche stattfinden. Der Richter begründete die Verlegung mit dem Fehlen eines Verteidigers. Dennoch steht das Ende des langwierigen Prozesses damit nun unmittelbar bevor.

Schuld bewiesen vs. reine Vermutungen


In den Schlussplädoyers hatten beide Seiten noch einmal ihren Standpunkt vorgebracht: Staatsanwalt Boris Loktionow erklärte zunächst, die Schuld der fünf Angeklagten sei während der Verhandlung „vollständig bewiesen“ worden. Die Verteidigung forderten einen Freispruch. Es gebe nur Indizienbeweise und Vermutungen der Anklagevertreter, die sich auf voreingenommene Zeugen beriefen, sagte der Anwalt Saidachmed Arsamersajew.

Am Ende folgten die Geschworenen mehrheitlich den Argumenten der Staatsanwaltschaft und billigten nur einem der Angeklagten, Ibrahim Machmudow, mildernde Umstände zu. Er soll mit seinen Brüdern Dschabrailow und Rustam, der als der eigentliche Killer gilt, unmittelbar am Tatort gewesen sein. Verurteilt wurden zudem ihr Onkel Lom-Ali Gaitukajew und der ehemalige Beamte einer Polizei-Sondereinheit Sergej Chadschikurbanow.

Freispruch in erster Instanz


In einem ersten Prozess hatten die Geschworenen 2009 die fünf Männer aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Das Oberste Gericht Russlands hatte den Urteilsspruch später revidiert und eine Neuverhandlung angeordnet. In einem abgetrennten Prozess wurde bereits der Ex-Polizist Dmitri Pawljutschenko wegen Beihilfe zum Mord zu elf Jahren Haft verurteilt, der in diesem Prozess als Belastungszeuge fungierte.

Er akzeptiere das Urteil wie er auch den Freispruch im ersten Prozess akzeptiert habe, kommentierte Politkowskajas Sohn Ilja den Schuldspruch. Es sei aber bislang nur ein kleiner Teil der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden „Unserer Ansicht nach ist das Verbrechen erst dann aufgeklärt, wenn der Auftraggeber gefunden wurde“, sagte Politkowski.

Anna Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 im Hauseingang vor ihrer Wohnung erschossen. Die Korrespondentin der als kremlkritisch bekannten Zeitung „Nowaja Gaseta“ war vor allem mit ihren schonungslosen Reportagen aus dem Bürgerkriegsgebiet Tschetschenien bekannt geworden.

(ab/epd/.rufo)