Donnerstag, 17.09.2015

Ukraine verhängt Sanktionen gegen Journalisten

So soll es laut der ukrainischen Präsidialverwaltung ausgesehen haben, als Poroschenko den Sanktionserlass unterzeichnete, der u.a. auch Journalisten trifft.
Kiew. Die Sanktionsscharmützel gehen in eine neue Runde: Diesmal hat die Ukraine Restriktionen gegenüber angeblich antiukrainischen Agenten veschärft. Im Kreuzfeuer landeten dabei auch Journalisten – aus Ost und West.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Sanktionen gegen Personen und Firmen verhängt, die für die Abspaltung der Krim oder den blutigen Konflikt im Donbass-Gebiet verantwortlich sein sollen. Die Schwarze Liste wurde vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU verfasst und enthält 105 Unternehmen und fast 400 Personen, darunter auch 50 Journalisten, Blogger und Medienmacher.

Vorwurf: Propaganda für den Kreml


Als „Propagandisten des Kremls oder Pseudobeobachter bei den illegalen Wahlen oder Referenden“ wurden Einreiseverbote gegen sie verhängt. Die meisten Opfer sind Russen, allerdings treffen die Sanktionen auch eine Reihe westlicher Journalisten. Ob die Maßnahme insgesamt geeignet ist, eine bessere Eigendarstellung zu erzielen, ist schon fraglich. In dem Fall aber haben die Ersteller der Schwarzen Liste wohl auch noch schlecht recherchiert.

So landeten unter anderem der Ex-Chefredakteur des Rheinischen Merkur Michael Rutz, drei in Moskau akkreditierte Korrespondenten der BBC und drei spanische Journalisten auf der Schwarzen Liste.

Angriff auf die Pressefreiheit


Rutz, heute als freier Publizist aktiv, konnte sich sein Auftauchen auf der Liste nicht erklären. Er sei noch nie in der Ukraine gewesen und habe dementsprechend auch keine Wahlen oder Referenden in den Separatistengebieten beobachtet. Die Annexion der Krim durch Russland habe er stets kritisiert, betonte Rutz, der im Lenkungsausschuss des deutsch-russischen Zivilgesellschaftsforums „Petersburger Dialogs“ sitzt.

Die BBC zeigte sich empört, dass ihr langjähriger Moskau-Korrespondent Steve Rosenberg, Produzentin Emma Wells und Kameramann Anton Tschitscherow als „Gefahr der nationalen Sicherheit und der territorialen Einheit der Ukraine“ eingestuft wurden. Andrew Roy, Chef von BBC World News, sprach von einem „schändlichen Angriff auf die Pressefreiheit“. Die Sanktionen seien völlig unzulässig gegenüber den BBC-Korrespondenten, „die die Lage in der Ukraine unvoreingenommen und objektiv beleuchten“.

Madrid erstaunt, Moskau genervt


Erstaunen herrschte auch in Madrid: Zwei der in die Schwarze Liste aufgenommenen spanischen Journalisten Antonio Pampliega und Angel Sastre sind im Sommer in Syrien verschwunden - vermutlich wurden sie dort von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gekidnappt.

Moskauer Medien kritisierte die Sanktionen als „Triumph der Absurdität“. Die Nachrichtenagentur TASS teilte mit, ihr auf der Schwarzen Liste geführter Südafrika-Korrespondent Alexander Netschajew habe „niemals über die Ukraine geschrieben“. Gleiches gilt für die bei RIA Nowosti beschäftigten Journalistinnen Jelena Palaschtschenko und Olga Kowalenko. Eine arbeitet in der Türkei, die andere in Kasachstan.