Dienstag, 27.10.2009

„Russisches Haus“: Berliner Gericht stoppt Sedelmayer

Berlin. Das „Russische Haus“ in Berlin bleibt immun gegen die Pfändungsversuche des Unternehmers Franz Sedelmayer: Das Berliner Landgericht wies in einer Berufungsverhandlung sein Ansinnen zurück, die Immobilie an der Friedrichstraße wegen Schulde des russischen Staates pfänden zu lassen.

Im September hatte Sedelmayer zunächst beim Amtsgericht Mitte Erfolg gehabt: Das Gericht verfügte, über das Gebäude der russischen „Kulturbotschaft“ die Zwangsverwaltung zu erlassen und es zur Versteigerung auszuschreiben. Der Bayer hoffte so, etwa fünf Millionen Euro einzutreiben, die ihm seit dem Platzen eines Joint-Ventures Mitte der 90er Jahre vom russischen Staat zustehen.

Doch schon wenige Tage später machte das Amtsgericht einen Rückzieher und erklärte die auch Gewerbeflächen aufweisende Immobilie als unantastbar, da sie ebenfalls die Immunität von diplomatischen Zwecken dienenden ausländischen Objekten aufweise.

Sedelmayer legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein, die vergangene Woche aber zurückgewiesen wurde. Die Botschaft der Russischen Föderation habe angeführt, dass mindestens drei Wohnungen im Gebäude zur Unterbringung von Diplomaten genutzt würden, so ein Sprecher des Landgerichts nach einem Bericht der „Berliner Morgenpost“. Daraus hätten sich Zweifel an der Zuständigkeit durch die deutsche Justiz ergeben, die im Verfahren nicht ausgeräumt worden seien.

Gegenüber der Moskauer Zeitung „Kommersant“ bezeichnete Sedelmayer diesen Beschluss als „rein politisch“. Dafür spreche schon, dass das Gericht seine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen getroffen habe, obwohl sich üblicherweise die Verhandlung derartiger Immobilien-Verfahren über Jahre hinziehe. Die Diplomatenwohnungen – 200 von insgesamt 29.000 Quadratmeter Nutzfläche – hätten im übringen auch nach einer Zwangsversteigerung weiter genutzt werden können.

Sedelmayer kündigte an, in dieser Sache nun vor das Bundesverfassungs- Gericht zu ziehen.