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Donnerstag, 19.04.2007
Duma nimmt ein verschärftes Extremismus-Gesetz an
Moskau. Das russische Parlament hat in dritter Lesung ein Gesetz angenommen, nach dem Vergehen mit extremistischen Motiven als Schwerverbrechen eingestuft und mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis bestraft werden können.
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Entsprechend dem neuen Gesetz können die Teilnahme an Massenunruhen mit zwölf und Rowdytum mit extremistischem Hintergrund mit acht Jahren Haft bestraft werden, schreibt Itar-Tass. Die russische Opposition betrachtet diese Verschärfung als Versuch des Kremls, gegen regierungskritische Demonstrationen vorzugehen.
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Nach den Kundgebungen vom letzten Wochenende in Moskau und St. Petersburg beschuldigten die Behörden den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow als Mitorganisator, er habe zu extremistischen Handlungen aufgerufen.
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Vertreter der Kreml-Partei “Einiges Russland” behaupten hingegen, das neue Gesetz richte sich gegen Nationalismus und Faschismus und sei eine wichtige Handhabe im Kampf gegen die Fremdenfeindlichkeit in Russland.
(eva/.rufo/. St. Petersburg)
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