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Donnerstag, 05.02.2009
Grüne protestieren gegen Moskauer Katyn-Urteil
Berlin. Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen haben in einer Pressemitteilung die Entscheidung eines russischen Gerichts kritisiert, den Prozess um die Rehabilitierung der Katyn-Opfer nicht wieder aufzunehmen.
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Gegenstand des Streits ist die Wiederherstellung der Menschen in ihren Rechten, die 1940 Massenerschießungen des NKWD im weißrussischen Katyn zum Opfer fielen. Die Sowjetunion hatte jahrzehntelang dementiert, die Erschießungen vorgenommen zu haben. Erst Michail Gorbatschow gab 1990 die Schuld der Sowjets zu.
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Marieluise Beck, Bundestagsabgeordnete der Grünen, erklärte zu dem Urteil des Obersten Gerichts: „Der russische Staat versucht sich der Verantwortung seiner Rechtsvorgängerin zu entziehen“, das Urteil sei „ein direktes Produkt russischer Geschichtspolitik“.
Russland wolle „das Bild vom fehlerlosen Großen Vaterländischen Krieg“ aufrechterhalten, die Opfer seien aber „nicht Nazi-Aggressoren“, sondern polnische Offiziere gewesen, so Beck: „Die historische Wahrheit lässt sich nicht durch politische Urteile besiegen.“
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Der Hintergrund
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Zum Hintergrund: Die Militärkammer des Obersten Gerichtshofs in Moskau hat entschieden, die Untersuchung um die Rehabilitierung der Opfer von Katyn nicht wieder aufzunehmen und damit ein Urteil von Oktober letzten Jahres bestätigt. Die Entscheidung ist damit endgültig, gibt aber den Antragstellern die Möglichkeit, sich an das Europäische Gericht für Menschenrechte in Straßburg zu wenden.
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Im weißrussischen Dorf Katyn waren 1940 vom russischen Geheimdienst Tausende polnische Offiziere erschossen worden. Nach dem Krieg machte die Sowjetunion die Nazis für das Massaker verantwortlich; erst im April 1990 gab der sowjetische Präsident die Schuld seines Landes an dem Verbrechen zu.
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