Dienstag, 15.05.2012

Kremlpartei will keine Oppositionellen im Parlament

Moskau. Sergej Schelesnjak, Präsidiumssekretär der Partei Einiges Russland, fordert den Rauswurf dreier Abgeordneter vom Gerechten Russland aus der Duma. Grund: Sie haben sich an den Demos der Opposition beteiligt.
Schelesnjak fordert, den Abgeordneten Gennadi und Dmitri Gudkow sowie Ilja Ponomarjow das Mandat zu entziehen. "Sie missbrauchen ihre Vollmachten als Abgeordneter aktiv gegen die gesetzliche Ordnung", sagte Schelesnjak. Er warf ihnen "Zynismus" und "gespielten Heroismus" vor.

So hätten sie durch ihre Teilnahme am "Marsch der Millionen" die Anstifter von Provokationen gegen die Sicherheitskräfte gedeckt, meint Schelesnjak.

Die drei Abgeordneten haben sich seit Dezember aktiv als Sprecher der bis dahin außerparlamentarischen Opposition in der Duma profiliert. Gudkows Sicherheitsfirma Oskord hat auf den Oppositionsveranstaltungen die Ordnung überwacht.

Inzwischen wurde ein Unternehmen der Firma von den staatlichen Behörden verriegelt. Der Firma droht der Lizenzverlust.