Mittwoch, 25.05.2011

Lukaschenko kündigt Freilassung von Oppositionellen an

Astana. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat angekündigt, die im Dezember in Minsk verhafteten Oppositionsführer freizulassen. Die weichere Gangart könnte an den immensen wirtschaftlichen Problemen des Landes liegen.
Dies sagte Lukaschenko am Mittwoch bei seinem Auftritt vor Studenten und Dozenten der Eurasischen Universität in der kasachischen Hauptstadt Astana. „Wir haben schon alle freigelassen, außer zweien, die vorweg gingen. Es reicht, Staatsgelder zu verschleudern und sie im Gefängnis zu füttern“, lautete sein Argument.

Bei den Massendemonstrationen nach der Präsidentenwahl im Dezember 2010 waren Hunderte Menschen festgenommen worden, von denen Dutzende Ordnungsverfahren durchlaufen mussten. Ex-Präsidentenkandidat Andrej Sannikow muss aber eine Haftstrafe von fünf Jahren absitzen.

Wladimir Nekljajew, dessen Fall im Dezember für viel Aufsehen sorgte, weil die Sicherheitskräfte ihn schwer verletzt aus einem Krankenhaus abtransportierten, bekommt einen Haftaufschub von zwei Jahren und muss dann zwei Jahre ins Gefängnis.

Vitali Rymaschewski kommt dagegen mit zwei Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung weg. Zwei Prozesse gegen weitere Oppositionsführer laufen noch.


Die deutlich weichere Linie der weißrussischen Führung liegt zum einen an der harschen Kritik mit Sanktionsdrohungen seitens der EU und den USA; andererseits macht Weißrussland eine sehr harte Wirtschaftskrise durch, über die der autoritäre Staatschef Lukaschenko womöglich seine Macht verlieren könnte.