Donnerstag, 05.05.2011

Lukaschenko schiebt Bürgerrechtler nach Russland ab

Minsk. Eine von Bürgerrechtlern in Minsk geplante internationale Videokonferenz hat die Miliz am Mittwochabend verhindert. Die Beamten stürmten das Gebäude und nahmen mehrere Bürgerrechtler, darunter auch Russen, fest. Die Russen werden nun abgeschoben.
Bei der Konferenz sollte ein Report einer internationalen Beobachtergruppe unter Leitung von Neil Jarman über die Lage der Menschenrechte in Weißrussland nach den Präsidentenwahlen vorgetragen werden.

Eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung wurde das Zentrum "Viasna" (Frühling) von Polizeikräften gestürmt. Angeblich gab es einen Bombenalarm. Nachdem die Uniformierten keine Bombe gefunden hatten, nahmen sie stattdessen die Teilnehmer der Veranstaltung fest.

Unter den Festgenommenen waren auch fünf russische Bürgerrechtler. Diese wurden nun wieder freigelassen. Zwei von ihnen, Viktoria Gromowa und Alexander Mnazakanjan, müssen Weißrussland innerhalb von 24 Stunden verlassen.

Laut den Behörden stehen beide Bürgerrechtler auf einer Liste, die nicht nach Weißrussland einreisen dürfen. "Uns wurde nicht nur nicht gesagt, wie wir auf die Liste gekommen sind. Uns wurde mitgeteilt, dass uns das niemals jemand sagen werde", erklärte Mnazakanjan anschließend.

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember, die Amtsinhaber Alexander Lukaschenko mit offiziell 80 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, kam es in Minsk zu Demonstrationen und Unruhen, die erst durch ein hartes Eingreifen der Miliz beendet wurden.

Anschließend wurden zahlreiche Oppositionspolitiker verhaftet. Ihnen drohen wegen Aufruhr mehrjährige Haftstrafen. Präsident Lukaschenko machte für den Protest gegen seine Wiederwahl den Westen verantwortlich und warf ihm Umsturzpläne vor.