Montag, 14.11.2011

Minister nach Verstoß gegen Wettbewerbsrecht verklagt

Moskau. Das Kartellamt will Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow eine Gedlstrafe aufbrummen. Sein Ministerium hatte Rüstungsbetriebe angewiesen, zur staatlichen Bank VTB zu wechseln. Das verstößt gegen Wettbewerbsrecht.
Das Verfahren wurde im September eingeleitet. Nachdem eine Reihe von Rüstungsbetrieben ihre Konten bei der Sberbank kündigte, um zur VTB zu wechseln, reichte die Sberbank Klage ein. Später schloss sich die private Alfa-Bank der Klage an.

Wie aus den Unterlagen hervorgeht, haben die Betriebe ihre Konten auf Druck vom Ministerium gekündigt. Damit habe das Verteidigungsministerium das Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs missachtet, heißt es.

Im Dezember will das Kartellamt das Urteil fällen. Eine harte Strafe erwartet Anatoli Serdjukow aber wohl in keinem Fall. Bei einer Verletzung des Wettbewerbsrechts ist lediglich eine Geldstrafe in Höhe von 30.000 Rubel (750 Euro) vorgesehen. Die staatlichen Aufträge für die Rüstungsindustrie belaufen sich hingegen auf mehrere Milliarden Rubel pro Jahr.