Donnerstag, 17.09.2009

Moldawien: Machtwechsel ist verfassungskonform

Chisinau. Das Verfassungsgericht Moldawiens hat die Ernennung des Parlamentsvorsitzenden Michaja Gimpu zum amtierenden Präsidenten für rechtens erklärt. Der Posten ist seit dem Rücktritt von Wladimir Woronin vakant.

Der Kommunist Woronin war nach Ablauf seiner zweiten vierjährigen Amtszeit freiwillig zurückgetreten, obwohl das Parlament keinen Nachfolger bestimmen konnte. Nach der moldawischen Verfassung sind dafür 61 Stimmen in der 101 Mandate zählenden Versammlung nötig.

Die bei den letzten Wahlen siegreiche „Allianz für eine europäische Integration“ verfügt nur über 52 Stimmen. Am 11. September hatte die Parlamentsmehrheit deshalb beschlossen, Gimpu zum Interimspräsidenten zu erklären. Das Land könne nicht ohne Staatsoberhaupt bleiben, da dieser auch Oberkommandierernder der Streitkräfte sei, hieß es zur Begründung.

Das Verfassungsgericht wurde zugleich mit einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieses Schrittes beauftragt. Wie die Agentur RBK meldet, hat das Gericht bei einer heutigen Sitzung bestätigt, dass die Ernennung Gimpus rechtmäßig ist.

Er soll das Präsidentenamt nun bis zur Wahl eines Nachfolger inne haben. Kompliziert wird die Lage in Moldawien auch noch durch den Umstand, dass bisher keine neue Regierung installiert ist.

Sollten die Präsidentenwahlen im Parlament zweimal scheitern, müssen in Moldawien erneut Neuwahlen angehalten werden.