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Dienstag, 19.08.2008
Nato-Außenminister: Russland ist in Georgien im Unrecht
Brüssel. Die Außenminister der 26 Nato-Staaten waren sich auf ihrer Sitzung in Brüssel einig, dass Russland mit seinem Einmarsch in Georgien gegen das Völkerrecht und die internationalen Spielregeln verstoßen hat. Auf ernste Sanktionen konnte sich das Gremium aber nicht verständigen.
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„Wir fordern Moskau auf, in Worten und Taten zu zeigen, dass es sich nach wie vor jenen Prinzipien verpflichtet fühlt, auf denen wir unsere Zusammenarbeit aufgebaut haben“, heißt es in einer vom Nato-Rat verabschiedeten Erklärung.
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Großbritanniens Außenminister David Miliband erklärte nach der eigens wegen der Georgien-Krise einberufenen Zusammenkunft, dass Russland sich endlich der Folgen seines Handelns für die internationalen Beziehungen bewusst werden muss.
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USA bestanden auf schärferen Maßnahmen Da sich das Gremium aber nicht auf einschneidende Maßnahmen gegenüber Russland verständigen konnte, haben sich die USA mit ihrer Forderung nach einer „Bestrafung“ Russlands offenbar nicht durchsetzen können. So war eine Beendigung der Zusammenarbeit im Nato-Russland-Rat ins Spiel gebracht worden. Die Nato-Staaten beschlossen jetzt aber nur, die Arbeit des gemeinsamen Gremiums einzufrieren.
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„Solange die russischen Truppen Georgien praktisch besetzt halten, kann ich nicht sehen, wie wir den Nato-Russland-Rat einberufen können", sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach dem Krisentreffen der Nato-Außenminister.
Die Nato will aber den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen, erklärte de Hoop Scheffer. Vor allem Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten sich gegen eine Isolierung Russlands wegen des Südossetien-Krieges ausgesprochen.
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Außerdem wurde beschlossen, nach dem gleichen Muster auch einen Nato-Georgien-Rat einzurichten. Georgien wird damit als potentieller Partner der Nato symbolisch auf eine Stufe mit Russland gestellt. Außerdem will die Nato Georgien Hilfe beim Wiederaufbau seiner militärischen Infrastruktur leisten.
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In ihrer harten Haltung gegenüber Russland werden die USA vor allem von den baltischen Staaten, Tschechien und Polen unterstützt.
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