Dienstag, 11.01.2011

Nemzow: Haftbeschwerde vor europäischem Gericht

Moskau. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wird eine Beschwerde gegen die 15-tägige Inhaftierung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow mit Priorität verhandeln. Nemzows Strafe läuft am Freitag Abend ab.

Boris Nemzowund einige weitere führende Köpfe der Oppositionsbewegung waren am 31. Dezember nach einer genehmigten Demonstration festgenommen worden. Nemzow wurde Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, außerdem soll er unflätig über Präsident Medwedew geschimpft haben.

Wie eine Anwältin Nemzows mitteilte, wurde die Beschwerde vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof erst gestern eingereicht. Heute sei bereits die Antwort gekommen, dass sie mit Priorität behandelt würde.

Die Anwälte Nemzows beklagen sich auch darüber, dass sämtliche Eingaben und Beschwerden gegen die Verurteilung des ehemaligen Vizepremiers während der Neujahrsfeiertage unbehandelt blieben. „Offenbar können die Gerichte an Feiertagen nur Haftbefehle aussprechen“, so Anwalt Wadim Prochorow.

Nemzow und einigen weitere Verhaftete wurden von Amnesty international als politische Häftlinge anerkannt.