Donnerstag, 26.01.2012

Putin will Gastarbeiter strenger kontrollieren

Moskau. Premierminister Wladimir Putin will schärfer gegen illegale Einwanderung und Verstöße gegen die Meldevorschriften von Ausländern vorgehen. Er schlug ein Einreiseverbot bei mehrfachen Verstößen und ein Verbot von „Gummi-Wohnungen“ vor, in denen manchmal offiziell hunderte Ausländer registriert sind.
Nach seinem schriftlichen Appell für den Fortbestand Russlands als Vielvölkerstaat hat sich Putin nun verbal gegen eine übermäßige Einwanderung aus dem Ausland gestellt. In manchen Städten, so will Putin aus seinem Bekanntenkreis erfahren haben, würden sich die Menschen schon an Festtagen nicht mehr aus dem Haus trauen, weil auf den Straßen zu viele Migranten unterwegs seien.

Bei einer Beratung mit dem Föderalen Migrations-Dienst sagte Putin, dass sich nach den letzten Daten 9,2 Mio. Ausländer in Russland aufhalten. Vier Millionen von ihnen seien zwar amtlich gemeldet, würden aber schwarz arbeiten.

„Gut, wenn sie arbeiten, denn es gibt ja auch andere Möglichkeiten, an Geld zu kommen“, sagte Putin. Der hohe Anteil an Schwarzarbeitern unter den Ausländern sei aber ein großes Feld für Missbrauch, Korruption, Menschenrechtsverstöße und Kriminalität. Er deformiere den Arbeitsmarkt, sei eine Last für die soziale und sonstige Infrastruktur und schaffe einen Boden für ethnische Exzesse und Konflikte, so Putin.

Die Förderung der illegalen Einwanderung müsse zu einem Straftatbestand erhoben werden, so der Premier, das Niveau der gegenwärtigen „symbolischen Strafen“ sei unzureichend. So gelte es, den Markt der „Gummi-Wohnungen“ zu liquidieren, wo manchmal offiziell hunderte Einwanderer gleichzeitig angemeldet seien.

Vor Gericht gestellt gehörten aber auch Beamte, die „mit Mauscheleien bei der Registrierung parasitieren“, sagte Putin. Immigranten, die mehrfach gegen Gesetze oder Migrationsregeln verstoßen hätten, müssten mit einem Einreiseverbot belegt werden – und Haftstrafen, wenn sie dennoch wieder kommen.

Putins Äußerungen stoßen bei der großen Zahl von fremdenfeindlich gestimmten Menschen in Russland mit Sicherheit auf Zustimmung. Allerdings stellte der Präsidentschafts-Kandidat aber auch klar, dass sich Russland nicht abkapseln dürfe.

Zusammen mit der Wirtschaft wachse auch der Arbeitsmarkt – „und ohne die Heranziehung von Arbeitskraftressourcen aus dem Ausland kommt die Wirtschaft leider nicht aus“.

Die 14.500 Menschen, die seit Juli 2010 nach einer Vereinfachung der Vorschriften als hochqualifizierte ausländische Spezialisten ins Land gekommen seien, seien Russland hochwillkommen – aber eben auch nur „ein Tropfen im Meer“, so Putin.