Dienstag, 11.10.2011

Richter spricht Timoschenko Amtsmissbrauchs schuldig

Kiew. Ein Kiewer Gericht hat die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko des Amtsmissbrauchs für schuldig gesprochen. Nun droht ihr eine mehrjährige Haftstrafe.
Richter Rodion Kirejew erklärte, Julia Timoschenko habe ihre Amtsbefugnisse überschritten, als sie 2009 den Gasvertrag mit Russland unterzeichnet habe: "Die Premierministerin hat ihre Macht missbrauchend die Direktiven persönlich bestätigt", sagte Kirejew.

Nach dem generellen Schuldspruch wurde ohne Angabe von Gründen eine kurze technische Pause im Prozess eingelegt.

Timoschenko hatte bereits vor dem Urteilsspruch kurz zu den Journalisten im Saal gesprochen: "Das Urteil wird nicht Richter Kirejew, sondern Präsident Janukowitsch fällen. Das Urteil ändert weder etwas an meinem Schicksal, noch an meinem Kampf", so die Ex-Premierministerin.

Ende 2008/Anfang 2009 spitzte sich der Konflikt um Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine massiv zu. Ein kurz vor Silvester ausgehandelter Vertrag wurde in letzter Sekunde vom damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko gekippt, weil er angeblich die Interessen Kiews nicht berücksichtigte.

Im anschließenden "Gaskrieg" sperrte Russland der Ukraine den Gashahn zu, woraufhin sich Kiew am für Westeuropa bestimmten Transitgas bediente. Daraufhin stellte Gazprom schließlich die Lieferungen durch die Ukraine vollständig ein.

Durch den Gaskonflikt wurden auch mehrere europäische Länder in Mitleidenschaft gezogen. Mitte Januar 2009 war die Ukraine schließlich gezwungen, einen neuen Gasvertrag zu unterzeichnen, der wenig vorteilhaft für sie ist.

Timoschenko, die diesen Gasvertrag ausgehandelt hat, soll nun deswegen verurteilt werden. Da sie zugleich schärfster Widersacher des amtierenden Präsidenten Viktor Janukowitsch ist, sehen viele politische Beobachter in dem Urteil auch eine politische Abrechnung.