Donnerstag, 07.07.2011

Russische Opposition klagt über Ausreiseverbot

Moskau. Die beiden russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow und Wladimir Milow haben Ausreiseverbot. Grund: Ihre Korruptionsvorwürfe gegen die Umgebung von Premier Wladimir Putin haben sie nach einem Gerichtsurteil in zu kleiner Schrift dementiert.
Boris Nemzow, Milow und Wladimir Ryschkow haben im März ihre Streitschrift "Putin Korruption" vorgelegt. Darin heißt es, dass Wladimir Putins Freunde, Verwandte und Datscha-Nachbarn die größten Profiteure seiner Amtszeit seien.

"Alte Freunde Putins, die bis zu seiner Machtergreifung ein Niemand waren - Gennadi Timtschenko, Juri Kowaltschuk und die Brüder Rotenberg - verwandelten sich in Dollar-Milliardäre", heißt es in dem Pamphlet.

Vor allen Dingen Timtschenko scheint die Bemerkung "ein Niemand" gewesen zu sein, tief getroffen zu haben. Jedenfalls klagte er vor Gericht dagegen und forderte eine Gegendarstellung. Das Gericht kam der Forderung nach.

Diese wurde dann auch in der Zeitung "Kommersant" abgedruckt, doch wohl nicht groß genug. Timtschenko beschwerte sich über die zu kleine Schrift. Das Gericht verhängte daraufhin wegen Nichtbefolgung gerichtlicher Vorgaben ein sechsmonatiges Ausreiseverbot gegen Nemzow.

Davon betroffen ist auch sein Kollege Wladimir Milow, der sich per Blog ebenfalls zu Wort meldete. Der russische Gerichtsvollzieherdienst, der für die Ausführung dieser Direktive verantwortlich ist, teilte hingegen mit, dass dort noch keine Forderungen nach Ausreisebeschränkungen für die beiden Politiker eingegangen sei.

Unterdessen hat sich ein weiterer prominenter Oppositioneller mit Ausreiseverbot zu Wort gemeldet: Eduard Limonow teilte mit, ihm sei die Ausreise aus Russland seit Dezember 2008 verboten. Verhängt wurde das Urteil, nachdem er den damaligen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow der Korruption beschuldigt hatte.

Luschkow wurde inzwischen wegen Korruption abgesetzt. Das Urteil gegen Limonow bleibt aber bestehen.