Mittwoch, 20.02.2008

Russland hält EU-Mission im Kosovo für rechtswidrig

Moskau. Der Aufbau der EU-Mission in der südserbischen Provinz Kosovo, die am Sonntag ihre Unabhängigkeit einseitig verkündet hatte, hat keine Rechtsgrundlage, erklärte das russische Außenministerium.
"Die Vorbereitung zum Aufbau der EU-Mission wurde und wird in Umgehung des UN-Sicherheitsrats vorbereitet", sagte der Sprecher des russischen Außenamts, Michail Kamynin, am Mittwoch.

Die EU folge weiterhin einem einseitigen Szenario bei der Lösung des Kosovo-Streits, kritisierte er. Die Gemeinschaft beeinträchtige damit die Stabilität im Balkan und ganz Europa und fördere durch ihre Position weltweit den Separatismus, äußerte der Außenamtssprecher.

Wenn der EU-Rat es jedem seiner Mitglieder offen lasse, wie sie ihre Beziehungen zum Kosovo definieren wollen, würde faktisch eine Kettenreaktion zur nicht rechtmäßigen Anerkennung der bislang serbischen Provinz als unabhängiger Staat angestoßen, so Kamynin.

Dass man sich dabei in Brüssel auf das Völkerrecht berufe, würde im russischen Außenministerium „mit Unverständnis aufgenommen“, sagte er.

Russland sein weiterhin davon überzeugt, dass sich für das Problem um den Status des Kosovo eine verlässliche und langlebige Lösung in Form einer Kompromissentscheidung finden lasse, an deren Ausarbeitung der UN-sichrheitsrat maßgeblich beteiligt werden sollte, erklärte er.