Dienstag, 04.09.2007

Russland morgen: Offizieller Start für Duma-Wahlkampf

Moskau. Am Mittwoch wird die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ den Präsidentenerlass über die Ausschreibung der Staatsduma-Wahlen für den 2. Dezember veröffentlichen. Das bestätigte ihr Vizechefredakteur. Der Putin-Ukas war schon am Sonntag unterzeichnet worden, wurde aber bislang nicht veröffentlicht. Medienberichten zufolge geschah diese Verzögerung im Interesse der Kreml-treuen Partei „Einiges Russland“.
Weder am Montag noch am Dienstag war der Erlass publiziert worden, womit sein Inkrafttreten aufgeschoben wurde. Üblicherweise würden derartige Dokumente umgehend veröffentlicht, so ein Mitglied der Zentralen Wahlkommission gegenüber der Zeitung „Wedomosti“.

Dem Bericht zufolge wurde die Publikation möglicherweise auf Betreiben von „Einiges Russland“ (ER) aufgeschoben. Die Parteien sind dem Wahlgesetz zufolge verpflichtet, ihre offizielle Kandidatenaufstellung innerhalb von 30 Tagen nach Erscheinen des Ukas vorzunehmen. ER hat seinen entsprechenden Parteitag auf den 1. und 2. Oktober festgelegt.


Um nicht wegen eventueller technischer Probleme bei der Erstellung der nötigen Dokumente innerhalb eines Tages in die Klemme zu geraten, habe ER auf einen möglichst späten Zeitpunkt der Veröffentlichung gedrängt. Deshalb den Parteitag vorzuziehen ist für die russischen Parteien aber auch nicht besonders attraktiv: Nach der offiziellen Aufstellung ihrer Kandidaten beginnt der Wahlkampf auch formell und alle Publikationen müssen aus den streng kontrollierten Wahlkampf-Budgets bezahlt werden.

Vor diesem Zeitpunkt sei es vor allem für die staatsnahe Groß-Partei bedeutend attraktiver, Werbung in Form administrativer Unterstützung und kostenloser Berichterstattung in den Kreml-treuen Medien zu betreiben, so die Zeitung.

(ld/rufo/St.Petersburg)