Donnerstag, 04.02.2010

Ukraine: Juschtschenko segnet Wahlrecht-Änderung ab
Kiew. Der scheidende ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die gestern vom Parlament beschlossene Veränderung im Wahlrecht abgezeichnet. Premierministerin Timoschenko will jetzt Proteste mobilisieren.
Damit können regionale Wahlkommissionen ihre Wahlergebnisse auch für gültig erklären, wenn weniger als zwei Drittel der Kommissionsmitglieder anwesend sind.

Premierministerin Julia Timoschenko erklärte, dies sei „ein Todesurteil für die Demokratie und die freien Wahlen in der Ukraine“. Noch vor der Unterzeichnung durch ihren einstigen Alliierten Viktor Juschtschenko kündigte sie für diesen Fall neue Massendemonstrationen an.

Mit seiner Unterschrift hat sich Juschtschenko in der Stichwahl faktisch auf die Seite seines Ex-Rivalen Viktor Janukowitsch geschlagen.

Schon gestern hatte Juschtschenkos Partei „Unsere Ukraine“ zusammen mit Janukowitschs „Partei der Regionen“ für die Wahlrechts-Korrektur in letzter Minute gestimmt.