Donnerstag, 26.11.2009

Ukraine: Timoschenko kündigt Parlamentsauflösung an
Kiew. Im Falle eines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen will Ministerpräsidentin Julia Timoschenko auch das Parlament neu wählen lassen. Die Rada in ihrer jetzigen Zusammensetzung wolle sie auflösen, sagte sie.
Sie wolle zwar keine Neuwahlen, aber dies sei die wahrscheinlichste Folge der Präsidentschaftswahlen, teilte Timoschenko mit.

Die Präsidentschaftswahlen finden Mitte Januar statt. Als Favoriten gelten Timoschenko und der russlandfreundliche Oppositionspolitiker Viktor Janukowitsch. Amtsinhaber Viktor Juschtschenko, der noch einmal antreten will, werden nur geringe Chancen eingeräumt. In Meinungsumfragen liegt er nur bei etwas über drei Prozent.

Im ukrainischen Parlament, der Rada, sitzen derzeit fünf Fraktionen. Die meisten Abgeordneten hat die Partei der Regionen von Janukowitsch (34 Prozent), dahinter folgt der Block Julia Timoschenko BJUT (31 Prozent). Der propräsidiale Block Unsere Ukraine kommt auf 14 Prozent.

Die Rada befindet sich seit über einem Jahr in einer schweren Krise. Die Rada wurde mehrfach von verschiedenen Parteien blockiert.

Zuletzt konnten sich die Abgeordneten nicht über das von Präsident Juschtschenko verhängte Veto über zusätzliche Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge hinwegsetzen. In der Ukraine grassiert eine schwere Grippewelle.