Mittwoch, 03.02.2010

USA schmettern Medwedews Euro-Atlantischen Pakt ab
Washington. Die USA wollen keinen übergreifenden Sicherheitspakt, wie ihn Präsident Medwedew vorschlägt. Die bestehenden Mechanismen reichten völlig aus. Diese Äußerungen tragen nicht zur Annäherung mit Russland bei.
Robert Blake, stellvertretender Staatssekretär des US-Außenministeriums für Süd- und Zentralasien, bezog am Mittwoch Stellung zu den bestehenden Sicherheitsverträgen. „Wir sehen keine Notwendigkeit zum Abschluss von neuen Verträgen in Europa. (…) Wir haben bereits ein gutes System und gute Mechanismen.“

Auch alle Sicherheitsfragen mit Russland passten in den Rahmen der bereits existierenden Sicherheitsarchitektur, so Blake. Moskau arbeitet dagegen darauf hin, einen übergreifenden Euro-Atlantischen Sicherheitspakt auf die Beine zu stellen.

Dieses Konzept hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew erstmals bei seinem Antrittsbesuch im Juni 2008 in Berlin vorgestellt. Es sei darauf ausgerichtet, „endgültig die Folgen des Kalten Krieges zu überwinden“, hieß es damals in Moskau.

Mit Blakes Aussagen erteilt Washington Moskaus Initiative eine Abfuhr, wenn auch auf diplomatische Weise. Für den kurz vor dem Abschluss stehenden atomaren Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA bedeutet diese Stellungnahme womöglich einen herben Dämpfer.

Gerade am heutigen Mittwoch ist der Vorsitzender des Föderationsratsausschusses für internationale Angelegenheiten Michail Margelow nach Washington geflogen, um mit den US-Senatoren die synchronisierte Unterzeichnung des START-Nachfolgevertrags vorzubereiten.

Der Vertrag sei „fast unterschriftsreif“, und jetzt ginge es darum, bei verschiedenen Aspekten des Ratifizierungs- prozesses „die Uhren zu vergleichen“, erklärte Margelow vor seinem Abflug aus Moskau.