Donnerstag, 10.11.2011

Wahlleiter will Duma-Wahlbeobachter beobachten

St. Petersburg. Wladimir Tschurow, der Chef der Zentralen Wahlkomission, hält die Duma-Wahlen am 4. Dezember für demokratisch bestens legitimiert. Die Tatsache, dass dennoch ausländische Wahlbeobachter anreisen, will er mit einer Beurteilung von deren Professionalität kontern.
Tschurow kündigte an, dass seine Behörde genau verfolgen wird, wozu die internationalen Wahlbeobachter anreisen, wie professionell sie sind und nach welchen Kriterien sie vorhaben zu arbeiten.

„Nicht nur sie werden aufmerksam beobachten, auch wir werden aufmerksam sein und zum Wohle der Entwicklung der Demokratie ihre Professionalität einschätzen“, kündigte der Wahlamts-Chef auf einem Seminar zu Internationalen Wahlbeobachtungen in St. Petersburg an.

Tschurow appellierte an die nach Russland kommenden Wahlbeobachter, die „Hysterie“ von Partien zu ignorieren, die behaupteten, man würde sie in ihren Rechten einschränken. „Viele klagten, man würde ihre Listen nicht registrieren. Wir haben alle registriert. Dann klagten sie, sie bekämen keine kostenlose Sendezeit – alle bekamen Sendezeit“, so Tschurow.

Tschurow ging allerdings nicht auf den Hauptvorwurf der Oppositionsparteien ein: Sie beklagen unisono, dass die staatlioche Verwaltung "administrative Ressourcen" zur Unterstützung der Kreml-Hauspartei "Einiges Russland" mobilisiert. Außerdem werden Wahlfälschungen befürchtet.

Am 4. Dezember werden in Russland neben den 450 Abgeordneten der Staatsduma auch die Regionalparlamente in 27 der 83 Regionen des Landes gewählt.

Zur Wahl zugelassen sind nach mehreren Verschärfungen des Parteiengesetzes nur noch sieben Parteien, von denen vier bisher in der Duma vertreten sind.

Für den Parlamentseinzug in Fraktionsstärke müssen sieben Prozent vom Endergebnis erzielt werden. Ab fünf Prozent erhält eine Partei einen Sitz, ab sechs Prozent kann sie zwei Emissäre ins Parlament beordern.